Überwachungsmaßnahmen: Finanzpolizei, Kontenregister- und Konteneinschaugesetz, Kapitalabflussmeldegesetz

Stand: November 2023

Finanzpolizei

Seit 1. Jänner 2021 ist die Finanzpolizei ein Geschäftsbereich des Amtes für Betrugsbekämpfung und hat Teams an jeder Dienststelle des Finanzamtes Österreich. Die Finanzpolizei ist eine Kontrollbehörde, die die Einhaltung. 

• arbeitsrechtlicher (insb Ausländerbeschäftigungsgesetz, Arbeitszeitgesetz, Arbeitskräfteüberlassungsgesetz, Arbeitsvertragsrechtsanpassungsgesetz),
• sozialversicherungsrechtlicher (insb Meldebestimmungen des ASVG),
• gewerberechtlicher (befugte Gewerbeausübung),
• sozialrechtlicher (insb organisierte Schwarzarbeit und Beitragsbetrug) und
• abgabenrechtlicher Vorschriften (insb Grundaufzeichnungen) überprüft. Darüber hinaus führt die Finanzpolizei Erhebungshandlungen zu abgabenrechtlich relevanten Sachverhalten für die Finanzämter durch.

Die Befugnisse der Finanzpolizei, die sowohl in Zivilkleidung als auch uniformiert auftritt, richten sich nach dem jeweiligen Gegenstand der Kontrolle. Jedenfalls darf die Finanzpolizei, wenn Grund zur Annahme besteht, dass eine der von ihr zu kontrollierenden Rechtsvorschriften verletzt wird,

• Grundstücke, Baulichkeiten, Betriebsstätten, Betriebsräume und Arbeitsstätten betreten,
• Wege (auch Privatwege) befahren,
• Personen anhalten und deren Identität feststellen,
• Fahrzeuge anhalten und mitgeführte Sachen überprüfen sowie
• von jeder Person Auskunft über die von ihr zu kontrollierenden Umstände verlangen.
• Weiters kann die Finanzpolizei als Organ der Fremdenpolizei oder der Finanzstrafbehörde Personen festnehmen, wenn dazu ein entsprechender Auftrag oder Gefahr im Verzug vorliegt und
• schließlich kann die Finanzpolizei zur Durchsetzung der Amtshandlungen, zu denen sie befugt ist, Zwangs-, Ordnungs- und Mutwillensstrafen verhängen.

Nimmt die Finanzpolizei eine Amtshandlung vor, dann haben sich die Organe auszuweisen und den Inhalt der Amtshandlung darzustellen. Weiters hat die Finanzpolizei über die Rechtsfolgen zu belehren und die Amtshandlung dem Zweck entsprechend zu dokumentieren. Worauf die Finanzpolizei nicht hinweisen muss, ist das Recht einer Person allenfalls vor Beginn einer Amtshandlung eine Selbstanzeige im Sinne des Finanzstrafrechts abzugeben.

Gegen eine Amtshandlung der Finanzpolizei können Sie sich praktisch nicht wehren. Sie können lediglich – im Nachhinein – ein Rechtsmittel ergreifen, indem Sie gegen allfällige Bescheide eine Beschwerde einbringen bzw beim zuständigen Gericht eine Maßnahmenbeschwerde einbringen.

Sollten Sie von einer Kontrolle der Finanzpolizei betroffen sein, dann beachten Sie folgende Tipps:

• Auch wenn die Situation der Kontrolle unangenehm und aufregend ist, bewahren Sie Ruhe und einen angemessenen, sachlichen Ton. Sie stehen Beamten gegenüber, die mit umfangreichen Befugnissen ausgestattet sind und die grundsätzlich nur das Interesse haben, die Amtshandlung zügig und auftragsgemäß vorzunehmen.
• Die Finanzpolizisten sind verpflichtet sich unaufgefordert auszuweisen – sollten sie dieser Pflicht nicht nachkommen, bestehen Sie auf die Ausweispflicht! Somit wissen Sie auch im Nachhinein noch, mit wem Sie es zu tun hatten.
• Fragen Sie am Beginn der Kontrolle nach auf welcher Rechtsgrundlage die Kontrolle erfolgt. Bestehen Sie auf die Verpflichtung der Finanzpolizei, Sie über den Verfahrensablauf und die Rechtsfolgen zu belehren.
  
• Ziehen Sie (nach Möglichkeit) der Amtshandlung einen Zeugen hinzu.
• Dokumentieren Sie die Aussagen der Finanzpolizei und die Ihnen erteilten Auskünfte durch eigene Notizen.
• Behindern Sie nicht mutwillig die Amtshandlungen, gewähren Sie den Organen der
  Finanzpolizei den Zutritt (Betriebsräumlichkeiten dürfen von den Finanzpolizisten betreten werden), verweigern Sie nicht die Ausweisleistung oder die Vorlage von Unterlagen. Sie riskieren durch solche Maßnahmen nur die Eskalation der Amtshandlung und die Verhängung von Strafen gegen Sie.
  
• Seien Sie kooperativ und geben Sie die gewünschten Auskünfte! Dies ist Teil Ihrer Mitwirkungspflicht als Steuerpflichtiger. Auch Ihre Dienstnehmer haben auf Verlangen Auskunft zu erteilen. Informieren Sie Ihre Mitarbeiter darüber, dass es zu Kontrollen durch die Finanzpolizei kommen kann. Besprechen Sie die unten angeführten Punkte auch mit Ihren Mitarbeitern, um unüberlegte und unabsichtlich getätigte Falschaussagen durch Ihre Mitarbeiter zu vermeiden.
  
• Auch wenn es grundsätzlich nicht zulässig ist, werden von Organen der Finanzpolizei oft Suggestivfragen (Bsp. "Sie wissen doch, dass Sie gegen … verstoßen.") gestellt. Antworten Sie in solchen Fällen bedacht und hinterfragen Sie die "Frage" des Beamten. So können Sie falsche Schuldeingeständnisse, die dann aktenkundig sind, vermeiden.
• Das Ergebnis der Amtshandlung muss in einer Niederschrift festgehalten werden. Lassen Sie sich diese aushändigen, lesen Sie diese in Ruhe durch und fordern Sie eventuelle Korrekturen/Änderungen ein. Bestehen Sie auf eine Kopie der Niederschrift.
• Wenn Sie zur Stellungnahme zu abgabenrechtlichen Sachverhalten aufgefordert werden, haben Sie das Recht einen Parteienvertreter hinzuzuziehen. Verständigen Sie diesen und sprechen Sie das weitere Vorgehen ab.
  
• Verständigen Sie jedenfalls unverzüglich nach der Amtshandlung Ihren Steuerberater bzw Rechtsanwalt und erzählen Sie möglichst detailgenau, was passiert ist, was Sie gesagt bzw getan haben und was die Finanzpolizei gesagt bzw getan hat. Ihr Rechtsvertreter wird dann einen Aktenvermerk verfassen, der in einem möglicherweise folgenden Verfahren wertvoll sein kann, oder sinnvolle Rechtsschritte setzen.
  

Kontenregister- und Konteneinschaugesetz

Für Zwecke der Betrugsbekämpfung ist seit Oktober 2016 das Kontenregister für die Finanz verfügbar. Das Kontenregister enthält Konten im Einlagen-, Giro-, Bauspar-, Kreditgeschäft sowie Wertpapierdepots und Schließfächer von Kreditinstituten. Zu diesen Konten enthält das Register eine Vielzahl an Informationen: Personalien der Inhaber bzw der wirtschaftlichen Eigentümer wie Vor-, Zuname, Geburtsdatum, Adresse und Ansässigkeitsstaat; IBAN bzw Depotnummer; eindeutige Nummer bei Schließfächern; sowie Tag der Eröffnung und der Auflösung des Kontos bzw Depots.

Stichtag für die Anlage war der 1.3.2015; an diesem Tag bestehende Konten gelten als an diesem Tag angelegt. Die Banken sind aufgrund einer neuen Verfassungsbestimmung, mit der das Bankgeheimnis durchbrochen wurde, zur Meldung verpflichtet. Auch bisher „anonyme Sparbücher" sind zu melden, sobald es eine Identitätsfeststellung durch die Bank gibt.

In das Kontenregister können die Staatsanwaltschaft, Gerichte, Finanzstrafbehörden, das Bundesfinanzgericht und die Abgabenbehörden des Bundes, wenn es im Interesse der Abgabenerhebung zweckmäßig und angemessen erscheint, Einsicht nehmen. Vor einer Einsicht in das Kontenregister muss bei Veranlagungsverfahren zuerst der Abgabenpflichtige im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens befragt werden, und es muss ihm die Möglichkeit zur Aufklärung von Fragen gegeben werden. Werden die Zweifel nicht ausgeräumt bzw werden die angeforderten Unterlagen nicht vorgelegt, kann der Beamte Einschau ins Kontenregister nehmen. Kontenregisterabfragen können auch im Zuge von Außenprüfungen im Rahmen der Prüfungsvorbereitungshandlungen erfolgen. Dem Abgabepflichtigen ist die Möglichkeit zur Vorlage von fehlenden Unterlagen zu geben.

Für die Registerabfrage gilt ein strenges Vieraugenprinzip. Nach Genehmigung durch den zuständigen Teamleiter ist die Registerabfrage durch den beauftragten Mitarbeiter durchzuführen. Über die Einschau ist eine Niederschrift aufzunehmen und der Abgabenpflichtige wird davon via FinanzOnline verständigt. Die Einschauen des Finanzamtes sind durch einen Rechtsschutzbeauftragten zu kontrollieren, der dem Bundesminister für Finanzen bis 31.3. des Folgejahres einen Wahrnehmungsbericht zu übermitteln hat. Jeder Steuerpflichtige kann die ihn betreffenden Daten des Kontenregisters über FinanzOnline abrufen.

Weiters haben die Staatsanwaltschaft, Gerichte, Finanzstrafbehörden, das Bundesfinanzgericht und die Abgabenbehörden des Bundes, wenn es im Interesse der Abgabenerhebung zweckmäßig und angemessen erscheint, die Möglichkeit, eine Konteneinschau vorzunehmen. Bei der Konteneinschau sehen die Behörden den Kontostand sowie jede Kontobewegung. Zulässig ist die Einschau, wenn begründete Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des Abgabepflichtigen bestehen, zu erwarten ist,dass die Auskunft geeignet ist, die Zweifel aufzuklären und zu erwarten ist, dass der Eingriff in die Geheimhaltungsinteressen des Bankkunden im Verhältnis zum Zweck der Ermittlungsmaßnahme steht. Erkennt eine der oben genannten Stellen die Notwendigkeit einer Konteneinschau bzw wird die Offenlegung verweigert, dann muss der Beamte einen begründeten Antrag stellen, den der Leiter der Abgabenbehörde zu unterzeichnen hat (Vier-Augen-Prinzip). Der Einschauantrag samt erforderlicher Unterlagen wird dann einem Einzelrichter des Bundesfinanzgerichts vorgelegt, der über diesen innerhalb von drei Tagen zu entscheiden hat. Gegen den richterlichen Einschaubeschluss ist Rekurs möglich, der allerdings keine aufschiebende Wirkung hat; allenfalls führt ein erfolgreicher Rekurs zu einem späteren Verwertungsverbot für die Behörde. Die Konteneinschau muss nicht zwingend den Abgabepflichtigen selbst betreffen; auch die Konten anderer (zB Angehöriger oder Geschäftspartner) können, wenn dies erforderlich erscheint, eingesehen werden.

Kapitalabflussmeldegesetz

Banken, Zahlungsinstitute und die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur haben Kapitalabflüsse von mindestens € 50.000,-- (bzw offenbar zusammengehörige Abflüsse auch von weniger als € 50.000,--) von Konten oder Depots natürlicher Personen zu melden. Die Meldung ist verschlüsselt an das Finanzministerium via FinanzOnline zu übermitteln. Abflüsse sind jeweils bis zum Monatsletzten des Folgemonats zu melden. Die Meldungen werden jeweils dem elektronischen Akt des Steuerpflichtigen hinzugefügt. Ausgenommen von dieser Regelung sind „Geschäftskonten von Unternehmern“ und Anderkonten von Rechtsanwälten, Notaren und Wirtschaftstreuhändern.

Bei Kapitalabflüssen handelt es sich um Auszahlungen und Überweisungen von Sicht-, Termin- und Spareinlagen, die Übertragung von Wertpapieren (Depots) mittels Schenkung im Inland, die Verlagerung von Wertpapieren ins Ausland sowie die Überweisungen im Zusammenhang mit Zahlungsdiensten. Beginnend mit dem 1. Halbjahr 2021 sind von den Banken auch Schließfächer zu melden.

Laut dem Erlass des BMF zur Durchführung des Kapitalabfluss-Meldegesetzes, liegt der Zweck der Meldepflicht beim Entdecken von Kapitalabflüssen von österreichischen Konten und Depots ins Ausland, um sicherzustellen, dass mögliche Umgehungshandlungen verhindert werden.

Die Praxis hat gezeigt, dass die Finanz nunmehr spezielle Prüfungen vornimmt, wenn die gemeldeten Abflüsse aus Zuflüssen aus dem Einkommen, aus Schenkungen oder Grundstücksverkäufen nicht schlüssig nachvollziehbar sind. Im Rahmen dieser Prüfungen wird auch die Herkunft der Gelder hinterfragt. Seien Sie also nicht verwundert, wenn Sie nicht nur nach den Abflüssen, sondern auch nach vorangehenden Zuflüssen befragt werden und dokumentieren Sie größere Geldtransaktionen vorsichtshalber penibel, auch wenn diese eindeutig der privaten Sphäre zuzurechnen sind.

Weiters ist im Kapitalabfluss-Meldegesetz auch geregelt, dass Kapitalzuflüsse (analog zu Abflüssen) aus der Schweiz im Zeitraum vom 1.7.2011 bis 31.12.2012 und aus Liechtenstein im Zeitraum vom 1.1.2012 bis 31.12.2013 als Maßnahme gegen das „Abtauchen" im Zusammenhang mit den Steuerabkommen mit der Schweiz und Liechtenstein zu melden sind. Betroffen sind Kapitalzuflüsse von mehr als € 50.000,-- auf Konten oder Depots natürlicher Personen.

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