Der Geschäftsführer als Krisenmanager

Rubrik: Recht allgemein
Ausgabe: Sep. 2020

Dominosteine_Reihe_HandDie COVID-19-Pandemie lässt die Wirtschaft schwächeln und viele Unternehmen bluten. Um das Unternehmen sicher durch diese Zeiten zu bringen, wurden einige gesetzliche Änderungen gesetzt. Den Verantwortlichen in einem Unternehmen stellen sich seit Ausbruch der Pandemie eine Reihe von Herausforderungen: neben dem Tagesgeschäft gilt es nun, sich etwa mit arbeitsrechtlichen Vorschriften oder Lieferengpässen zu befassen. Dabei spielt immer wieder der Unsicherheitsfaktor „Zeit“ mit – auch im Hinblick auf die Bereitstellung von Geldmitteln und die geplanten Investitionen für die Zeit nach der Krise. Daher bedarf es einer ständigen Überwachung der wirtschaftlichen Gebarung. Ein realistisches Liquiditätsmanagement ist unbedingt notwendig.

Änderung bei der Insolvenzantragspflicht

Für den Fall, dass die Pandemie den Eintritt der Insolvenz eines Unternehmens zumindest mitverursacht hat und die angedachten Sanierungsmaßnahmen Erfolgsaussichten versprechen, ist die Frist für einen Insolvenzantrag von 60 auf 120 Tage verlängert. Ist das Unternehmen bei Ablauf des 31. Oktober 2020 überschuldet, so muss die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber innerhalb von 60 Tagen nach Ablauf des 31. Oktober 2020 oder 120 Tage nach Eintritt der Überschuldung – je nachdem welcher Zeitraum später endet – beantragt werden. Unter diesen Voraussetzungen gilt der Insolvenzantrag als rechtzeitig gestellt, sodass eine Haftung wegen Insolvenzverschleppung nach Eintritt der Überschuldung bis 31. Oktober 2020 nicht besteht.

Innerhalb der 120-Tage-Frist gilt der Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung: für den Fall des Scheiterns der Unternehmenssanierung und der unausweichlichen Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist es nicht zulässig, wichtige Geschäftspartner zu bevorzugen und andere Gläubiger hinzuhalten. In der Rechtsordnung sind einige Vorschriften enthalten, die eine persönliche Haftung von Geschäftsführern heranziehen. Für Sozialversicherungsbeiträge ist es etwa § 67 Abs 10 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), für Abgaben sieht etwa § 9 Abs 1 der Bundesabgabenordnung (BAO) eine solche Haftung vor. Und last not least setzt § 159 Strafgesetzbuch (StGB) grob fahrlässige Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen unter Strafe.

Wäre die Insolvenz eines Unternehmens aber auch ohne das Auftreten der Pandemie eingetreten, gilt die 120-Tage-Frist jedoch nicht. In einem solchen Falle ist bei Scheitern eines Sanierungsversuches unverzüglich – spätestens nach 60 Tagen – ein Insolvenzantrag einzubringen. Wenn keine Sanierungsmaßnahmen angestrebt werden oder solche, die sich von Anbeginn an als aussichtslos erweisen, besteht die Verpflichtung, unverzüglich einen Insolvenzantrag zu stellen.
Sowohl die 60-Tage-Frist als auch die 120-Tage-Frist für einen Insolvenzantrag sind Höchstfristen.

Liquidiätsplanung durch Kreditaufnahme

Die Pandemie bringt für viele Unternehmerinnen und Unternehmer finanzielle Einbußen mit sich. Um Liquiditätsproblemen zu entgehen, kann ein Gesellschafter dem Unternehmen für die Krise einen eigenkapitalersetzenden Kredit geben. Für solche Kredite sieht das Eigenkapitalersatz-Gesetz (EKEG) eine Frist von 60 Tagen vor und ist bis zum Ablauf des 31. Dezember 2020 diese Art von Kreditgewährung vorübergehend erleichtert. So liegt ein eigenkapitalersetzender Kredit im Sinne des Eigenkapitalersatz-Gesetzes nicht vor, wenn ein Geldkredit nach dem 5. April 2020 bis zum Ablauf des 31. Oktober 2020 für nicht mehr als 120 Tage gewährt und zugezählt wird und das Unternehmen weder ein Pfand noch eine vergleichbare Sicherheit aus seinem Vermögen als Gegenleistung gibt. Für solche Kredite ist die im EKEG vorgesehene Frist von 60 auf 120 Tagen ausgeweitet.

Um die Gehälter der Belegschaft bis zur Auszahlung von COVID-19-Kurzarbeitshilfe vorzufinanzieren, ist aktuell ein hoher Bedarf an Überbrückungskrediten gegeben. Diese Kredite unterliegen unter bestimmten Voraussetzungen einem Anfechtungsschutz: eine Anfechtung wegen Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit gemäß § 31 Insolvenzordnung ist für solche Kredite ausgeschlossen. Ein solcher Kredit muss bis 31. Oktober 2020 gewährt werden und muss sofort nach Erhalt der Kurzarbeitshilfe zurückgezahlt werden. Eine weitere Voraussetzung ist, dass für den Kredit weder ein Pfand noch eine vergleichbare Sicherheit aus dem Vermögen des Kreditnehmers bestellt wurde und dem Kreditgeber bei Kreditgewährung die Zahlungsunfähigkeit des Kreditnehmers nicht bekannt war.

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