Fixkostenzuschuss

Rubrik: Steuerrecht
Ausgabe: Sep. 2020

Covid_19_MuenzenstapelSeit Mitte März 2020 ist Österreich unmittelbar von der Corona-Pandemie betroffen. Betretungsverbote, Grenzschließungen und Quarantänemaßnahmen haben sowohl nichtselbständig Erwerbstätige aber auch Unternehmen in unterschiedlichem Ausmaß wirtschaftlich beeinträchtigt. Um die negativen Folgen etwas abzumildern, sind Regierung und Parlament seitdem bemüht, mit einer Vielzahl an Einzelmaßnahmen Hilfestellung anzubieten. Während die Kurzarbeitsregelung vor allem zum Ziel hatte, Mitarbeiter in Beschäftigung zu halten und vor Arbeitslosigkeit zu bewahren, ist der Fixkostenzuschuss eine Hilfsmaßnahme für Unternehmen.

Seit 20. Mai 2020 können betroffene Unternehmen Antrag auf Ersatz bestimmter Fixkosten stellen. Mittlerweile wurde bereits eine Fortsetzung der Regelung beschlossen. Zuschüsse für diese Phase II wird man ab 16. September 2020 beantragen können.

Phase I:

Was ist unter Fixkostenzuschuss zu verstehen?

Unternehmen, die aufgrund der Corona-Pandemie von Umsatzeinbußen betroffen sind, wird bei Erfüllung der in den Förderrichtlinien genannten Voraussetzungen ein bestimmter Teil der Fixkosten ersetzt. Die Höhe der Ersatzleistung richtet sich nach dem Ausmaß des Umsatzrückganges. Der Zuschuss muss vom Unternehmen oder einem Vertreter via FinanzOnline beantragt werden und wird in bis zu drei Tranchen ausbezahlt.

Was sind die Voraussetzungen?

Um in den Genuss eines Fixkostenzuschusses zu gelangen, muss das Unternehmen seinen Sitz oder eine Betriebsstätte in Österreich haben und eine operative Tätigkeit ausüben, die zu Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, selbständiger Arbeit oder Gewerbebetrieb führt.

Das Unternehmen darf in den letzten drei Jahren nicht von einem steuerlichen Abzugsverbot wegen aggressiver Steuerplanung betroffen gewesen und in den letzten fünf Jahren nicht rechtskräftig zu einer Finanzstrafe verurteilt worden sein. Zudem darf sich das Unternehmen zum 31. Dezember 2019 nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten oder im Zeitpunkt der Antragstellung in einem Insolvenzverfahren befinden. Weiters muss es zumutbare Maßnahmen gesetzt haben, um die Fixkosten zu reduzieren. So wäre es zB zumutbar, mit dem Vermieter über eine Reduktion der Geschäftsraummiete für die Zeit einer angeordneten Betriebsschließung zu sprechen.

Bestimmte Rechtsträger wie etwa Banken, Versicherungen, Wertpapierunternehmen, Pensionskassen, NPOs oder solche Rechtsträger, die im Eigentum von Gebietskörperschaften stehen, sind von der Gewährung der Fixkostenzuschüsse ebenso ausgenommen wie neu gegründete Unternehmen, die vor dem 16. März 2020 noch keine Umsätze erzielt haben.
Neben diesen allgemeinen Voraussetzungen muss das Unternehmen jedoch einen coronabedingten Umsatzausfall von mindestens 40% im Vergleichszeitraum erleiden. Folgende Vergleichszeiträume stehen zur Auswahl:

Variante 1: Es sind die Umsätze des 2. Quartals 2020 jenen des 2. Quartals 2019 gegenüberzustellen.

Variante 2: Es stehen insgesamt 6 Betrachtungszeiträume zur Verfügung, die mit den entsprechenden Zeiträumen des Vorjahres zu vergleichen sind.

(1)    16. März bis 15. April 2020
(2)    16. April bis 15. Mai 2020
(3)    16. Mai bis 15. Juni 2020
(4)    16. Juni bis 15. Juli 2020
(5)    16. Juli bis 15. August 2020
(6)    16. August bis 15. September 2020

Anträge können für bis zu drei dieser Betrachtungszeiträume gestellt werden, wobei diese zeitlich zusammenhängen müssen.

Welche Fixkosten werden gefördert?

Die förderbaren Fixkosten sind in einer Richtlinie erschöpfend aufgezählt. Dabei handelt es sich um Geschäftsraummieten und Pachten, betriebliche Versicherungsprämien, Zinsen für Darlehen und Kredite, Finanzierungskostenanteil in Leasingraten, betriebliche Lizenzgebühren, Aufwendungen für Energie und Telekommunikation, Wertverlust verderblicher und saisonaler Waren, angemessener Unternehmerlohn (mindestens € 666,66, höchstens € 2.666,67 pro Monat), Personalaufwendungen für Bearbeitung von krisenbedingten Stornierungen, € 500,00 für Steuerberatung bei einer Zuschusshöhe von unter € 12.000,00 sowie sonstige betriebsnotwendige vertragliche Zahlungsverpflichtungen soweit sie nicht das Personal betreffen.

Wie hoch ist der Zuschuss?

Die Höhe des Zuschusses richtet sich nach dem Ausmaß des Umsatzrückganges. Beträgt dieses 40 bis 60% werden 25% der förderbaren Fixkosten ersetzt. Bei einem Umsatzausfall von 60 bis 80% beträgt der Zuschuss 50% und steigt bei 80 bis 100% auf 75%. Liegt der Umsatzausfall unter 40% sind die Fördervoraussetzungen nicht erfüllt, und es kann kein Zuschuss gewährt werden.

Die Ermittlung des Zuschusses hängt von den für die Berechnung des Umsatzrückganges gewählten Perioden ab. Bei Variante 1 (Vergleich 2. Quartal 2020 mit 2. Quartal 2019) sind die Fixkosten im Zeitraum vom 16. März bis 15. Juni 2020 als Bemessungsgrundlage heranzuziehen. Bei Variante 2 sind die im gewählten Zeitraum anfallenden Fixkosten ausschlaggebend.

Wie ist der Zuschuss zu beantragen? Wie erfolgt die Auszahlung?

Der Fixkostenzuschuss der Phase I kann grundsätzlich seit dem 20. Mai 2020 beantragt werden. Die Antragstellung hat über FinanzOnline zu erfolgen und kann durch den Unternehmer selbst oder in dessen Auftrag durch eine bevollmächtigte Person (zB Steuerberater) vorgenommen werden.

Beträgt der Zuschuss insgesamt nicht mehr als € 12.000,00 ist keine Prüfung des Antrages erforderlich. Bei Zuschüssen von mehr als € 12.000,00 bis maximal € 90.000,00 muss der Antrag durch einen Wirtschaftsprüfer, Steuerberater oder Bilanzbuchhalter auf Plausibilität geprüft werden. Bei höheren Zuschüssen ist eine vollständige Prüfung der Angaben im Antrag vorgesehen.

Antragstellung und Auszahlung des Zuschusses können in bis zu drei Tranchen erfolgen. Die erste Tranche umfasst bis zu 50% des voraussichtlichen Fixkostenzuschusses und konnte ab 20. Mai 2020 beantragt werden. Anträge für die zweite Tranche (25%) sind seit 19. August 2020 möglich. Die dritte Tranche, die den noch offenen Rest abdeckt, wird ab 19. November 2020 beantragt werden können.

Wer bislang noch keinen Antrag gestellt hat, kann jetzt Tranche 1+2 auf einmal beantragen. Wartet man auch noch den 19. November 2020 ab, kann man gleich 100% des Zuschusses beantragen. Letztmöglicher Tag für die Beantragung des Zuschusses der Phase I ist der 31. August 2021.

Phase II:

Noch während die Phase I des Fixkostenzuschusses gerade erst angelaufen ist, wurde mit der Phase II eine zeitliche Verlängerung und inhaltliche Verbesserung der Maßnahme beschlossen. Was sind nun die wesentlichen Neuerungen der Phase II?

  1. Absetzung für Abnutzung für betrieblich genutzte Wirtschaftsgüter,
  2. Leasingraten,
  3. Geschäftsführerbezug bis 2.666,67 pro Monat,
  4. frustrierte Aufwendungen infolge Corona-Pandemie.
Variante 1: Es wurde ein Fixkostenzuschuss I beantragt. Dieser endet vor dem 1. Juli 2020:
Es sind die Umsätze des 3. und 4. Quartals 2020 jenen des 3. und 4. Quartals 2019 gegenüberzustellen. Endet der Fixkostenzuschuss I jedoch nach dem 1. Juli 2020, so sind das 4. Quartal 2020 und das 1. Quartal 2021 heranzuziehen.
Variante 2: Es stehen insgesamt 9 Betrachtungszeiträume zur Verfügung, die mit den entsprechenden Zeiträumen des Vorjahres zu vergleichen sind. Der erste dieser Zeiträume reicht vom 16. Juni 2020 bis zum 15. Juli 2020, der letzte vom 16. Februar 2021 bis zum 15. März 2021. Es können bis zu sechs zeitlich zusammenhängende Zeiträume ausgewählt werden.

Ermittlung des Zuschusses

Auch hier hängt die Ermittlung des Zuschusses von den für die Berechnung des Umsatzrückgangs gewählten Perioden ab. Bei Variante 1 sind im ersten Fall die Fixkosten des Zeitraums 16. Juni 2020 bis 15. Dezember 2020, im zweiten Fall jene des Zeitraums 16. September 2020 bis 15. März 2021 als Bemessungsgrundlage heranzuziehen. Bei Variante 2 sind die im gewählten Zeitraum anfallenden Fixkosten ausschlaggebend.

Antragstellung und Tranchen

Antragstellung und Auszahlung können in bis zu zwei Tranchen erfolgen. Die erste Tranche in Höhe von 50% kann ab 16. September 2020 beantragt werden. Die Antragstellung für die zweite Tranche wird ab 16. Dezember 2020 möglich sein. Letzter Tag der Antragstellung wird wie bei Phase I der 31. August 2021 sein.

Tipp:

Vor der Beantragung eines Fixkostenzuschusses sollte man sich die Umsatzrückgänge und die in Frage kommenden Fixkosten in den einzelnen Betrachtungszeiträumen gut ansehen und Vergleichsrechnungen anstellen. Unter Umständen kann die Wahl nur eines Betrachtungszeitraumes zu einem höheren Zuschuss führen als zwei oder mehr Zeiträume.
Ihr Steuerberater wird Ihnen bei der Wahl der optimalen Perioden gerne behilflich sein.

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