Geheimnisvolles Abwasser – Umweltinformationen versus Betriebsgeheimnis?

Rubrik: Recht allgemein
Ausgabe: Nov. 2021

Der Verwaltungsgerichtshof befasste sich in seinem Erkenntnis vom 6. Juli 2021, Ra 2020/07/0065-12, damit, ob das Argument „Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis“ mit der Herausgabe von Informationen über Emissionswerte vereinbar ist.

Der Entscheidung des Höchstgerichts lag folgender Sachverhalt zu Grunde:

Ein Landwirt entnimmt zur Bewässerung seiner Anbauflächen Wasser aus einem Fluss. Am Ufer dieses Flusses befindet sich einige Kilometer flussaufwärts ein Unternehmen mit industrieller Produktionsanlage. Die daraus anfallenden Abwässer werden unter Einhaltung behördlich genehmigter Grenzwerte in der örtlichen Abwasserreinigungsanlage geklärt und in den Fluss eingebracht.

Der Landwirt interessierte sich für die Beschaffenheit des Abwassers. Er begehrte bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde – unter Berufung auf das Umweltinformationsgesetz – die Herausgabe von Unterlagen der Abwasserreinigungsanlage. Sowohl der Unternehmer als auch der Betreiber der Abwasserreinigungsanlage sprachen sich gegen die Herausgabe dieser Informationen aus. Das Unternehmen begründete dies damit, dass aus den Emissionswerten bestimmter im Abwasser befindlicher chemischer Parameter (Chlorid, Cyanid, Kupfer, Sulfat, Zink) Rückschluss auf die von ihm hergestellten Produkte möglich wäre. Somit befürchtete der Unternehmer, dass gesetzlich geschützte Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse gefährdet wären.

Der Betreiber der Abwasserreinigungsanlage gab an, er sei bereit, die Emissionswerte des Abwassers mitzuteilen und jene Emissionswerte der genannten chemischen Parameter hiervon auszunehmen. Damit sollte vermieden werden, dass Rückschlüsse auf den Produktionsprozess des Unternehmers gemacht werden könnten. Die Bezirksverwaltungsbehörde akzeptierte diese Vorgehensweise und gab dem Landwirt bekannt, welche Menge welcher Stoffe in den Fluss eingeleitet werden. Die Werte der chemischen Parameter Chlorid, Cyanid, Kupfer, Sulfat, Zink im Abwasser waren aus dieser Information ausgenommen.

Die vom Landwirt dagegen eingebrachte Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht wurde abgewiesen. Der Landwirt wandte sich an den Verwaltungsgerichtshof. Das Höchstgericht befasste sich daraufhin mit dem Recht auf freien Zugang zu Umweltinformationen und wies auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs hin: die gemeinschaftsrechtliche Umweltinformations-Richtlinie verfolgt das Ziel, dass die Bekanntgabe von Umweltinformationen den Regelfall bildet und die Behörden Sorge tragen, dass Umweltinformationen zugänglich sind und Informationsbegehren über die sogenannten „Emissionen in die Umwelt“ – etwa durch Ableitungen ins Wasser oder Freisetzung in die Luft – bei berechtigtem Interesse nicht abgelehnt werden dürfen.

Der Verwaltungsgerichtshof sprach daher aus, dass Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse dem Interesse an Informationen über „Emissionen in die Umwelt“ nicht entgegengehalten werden dürfen. Der Verwaltungsgerichtshof hob daher die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts auf. Nun liegt der Ball wieder beim Landesverwaltungsgericht. Dieses wird anhand der vom Verwaltungsgerichtshof vorgegebenen Linie den Fall nochmals entscheiden.

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