Nachweispflicht einer geringen epidemiologischen Gefahr am Arbeitsplatz

Rubrik: Sozial- und Arbeitsrecht
Ausgabe: Nov. 2021

Mit 1. November 2021 wurde durch die 3. Covid-19-Maßnahmenverordnung die 3-G-Pflicht am Arbeitsplatz eingeführt. Arbeitnehmer, Inhaber und Betreiber dürfen Arbeitsorte, an denen physische Kontakte zu anderen Personen nicht ausgeschlossen werden können, nur betreten, wenn sie über einen 3-G-Nachweis verfügen.

Nicht als Kontakte im Sinne dieser Bestimmung gelten höchstens 2 physische Kontakte pro Tag, die im Freien stattfinden und jeweils nicht länger als 15 Minuten dauern. Beispielhaft sind Förster, die im Wald tätig sind, oder Berufskraftfahrer, die allein in der Fahrerkabine sitzen, genannt. Auch im Homeoffice muss kein 3-G-Nachweis erbracht werden.

Aufgrund der aktuellen Dynamik kann sich die Lage jederzeit ändern, so dass jedenfalls eine laufende Beobachtung der amtlichen Verlautbarungen zu empfehlen ist.
Generell kann festgehalten werden, dass für das Betreten von Arbeitsorten demnach der Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr durch eine Impfung, Genesung oder Testung notwendig ist.

Die Verantwortung für die Erbringung eines Tests liegt beim Einzelnen, sodass sich der Arbeitnehmer selbst um diese Tests kümmern muss, sofern er nicht geimpft oder genesen ist. Die Vorlage eines negativen Tests ist Voraussetzung für die Einlassung in den Betrieb. Daher ist ein Test grundsätzlich außerhalb der Arbeitszeit vorzunehmen.

Die Arbeitnehmer sind verpflichtet einen entsprechenden Nachweis mitzuführen und im Falle einer Kontrolle vorzuweisen. Damit korrespondiert eine Kontrollpflicht des Arbeitgebers. Der Nachweis ist für die Dauer des Aufenthaltes am Arbeitsort bereitzuhalten. Nach Ansicht der Bundesregierung darf diese Kontrollpflicht jedoch nicht überspannt werden und ist aufgrund der Umstände des Einzelfalles (Größenstruktur des Betriebes, Anzahl der Mitarbeiter, räumliche und organisatorische Beschaffenheit) zu differenzieren. Stichprobenartige Kontrollen oder Schwerpunktkontrollen werden als zulässig angesehen. Da sich die Verpflichtungen zur Kontrolle unmittelbar aus dem Covid-19-Maßnahmengesetz bzw der Covid-19-Maßnahmenverordnung ergeben, bestehen keine Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates.

Kommen Beschäftigte der Verpflichtung zur Vorlage eines aktuellen und gültigen 3-G-Nachweises nicht nach, dürfen Sie den Arbeitsort aufgrund der Verordnung nicht betreten. In diesem Fall kann der Arbeitgeber die Arbeitnehmer unbezahlt von der Arbeitsleistung freistellen. Letztendlich besteht auch die Möglichkeit, dass das Dienstverhältnis aufgekündigt wird.

Arbeitnehmern, die sich nicht an die 3- bzw 2-G-Regel halten, droht eine Verwaltungsstrafe von bis zu € 500,--. Arbeitgeber müssen mit einer Verwaltungsstrafe von bis zu € 3.600,-- rechnen.

 

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