Novelle des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes (LSD-BG)

Rubrik: Sozial- und Arbeitsrecht
Ausgabe: Nov. 2021

Mit 1.9.2021 ist eine Novelle zum LSD-BG in Kraft getreten, welche wesentliche Änderungen im Zusammenhang mit dem Entsendebegriff und damit verbunden dem Anwendungsbereich des Gesetzes gebracht hat. Darüber hinaus wurde in Umsetzung einer EU-Richtlinie eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen für nach Österreich grenzüberschreitend entsandte oder überlassene Arbeitnehmer umgesetzt und kam es aufgrund der jüngsten Rechtsprechung des EuGH und VwGH zu einer Neufassung der Verwaltungsstrafbestimmungen.

Entsendebegriff

Für grenzüberschreitende Entsendungen wird nunmehr in Übereinstimmung mit der EU-Entsende-Richtlinie festgehalten, dass eine Entsendung im Sinne des LSD-BG den Abschluss eines grenzüberschreitenden Dienstleistungsvertrages zwischen einem Auftragnehmer ohne Sitz in Österreich und einem im Inland tätigen Dienstleistungsempfänger voraussetzt.
Somit sind vom Geltungsbereich Tätigkeiten von Arbeitnehmern nicht mehr erfasst, denen nicht ein entsprechender Dienstleistungsvertrag zugrunde liegt (etwa der Besuch einer Messe oder eines Seminars; die Durchführung von Erprobungsfahrten mit dem Auto).
In diesem Zusammenhang wurden auch die Ausnahmebestimmungen angepasst, wobei diese folglich nur mehr dann von Relevanz sind, wenn es sich grundsätzlich um Entsendungen im Sinne des LSD-BG handelt.

Arbeitsbedingungen

Für Entsendungen/Überlassungen, welche die Dauer von 12 Monaten überschreiten, finden nunmehr die österreichischen gesetzlichen und durch Verordnung oder Kollektivvertrag festgelegten Arbeitsrechtsnormen zur Gänze Anwendung, soweit diese günstiger sind als die Bestimmungen des Entsendestaates. Damit sind etwa Ansprüche auf Entgeltfortzahlung bei persönlichen Dienstverhinderungsgründen oder kollektivvertragliche Ansprüche auf Sonderurlaub erfasst. Keine Anwendung findet diese Gleichstellungsverpflichtung bei Fragen der Begründung und Beendigung des Arbeitsvertrages sowie der Geltung des BMSVG und BPG.

In begründeten Fällen kann die Gleichstellungsverpflichtung auch erst nach 18 Monaten schlagend werden (etwa verspätete Materialanlieferung, behördliche Maßnahmen, Erkrankung eines Arbeitnehmers). Neu festgelegt wurde auch, dass ein entsandter Arbeitnehmer Anspruch auf zumindest jenen gesetzlichen, durch Verordnung festgelegten oder kollektivvertraglichen Aufwandsersatz für Reise-, Unterbringungs- oder Verpflegungskosten hat, der vergleichbaren Arbeitnehmern von vergleichbaren Arbeitgebern gebührt.

Verwaltungsstrafbestimmungen

Neben einer Anpassung der Melde- und Bereithaltungspflichten wurden die Verwaltungsstrafbestimmungen umfassend neu geregelt. Im Zusammenhang mit Verstößen gegen formale Verpflichtungen (zum Beispiel Verstöße gegen Melde- und Bereithaltungspflichten) entfällt die Kumulation von mehreren Verstößen und wurde ein einheitlicher Strafrahmen ohne Mindeststrafe geschaffen. Unabhängig von der Anzahl der Übertretungen liegt somit nur noch eine einzige Verwaltungsübertretung vor.
Ebenso wird in Fällen einer Unterentlohnung von der bisherigen Bestrafung pro Arbeitnehmer abgegangen. Abhängig von der Höhe des vorenthaltenen Entgelts und dem Verschuldensgrad begeht ein Arbeitgeber bei einer Unterentlohnung unabhängig von der Anzahl der von der Unterentlohnung betroffenen Arbeitnehmer eine einzige Verwaltungsübertretung.

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