Ausblick auf die geplante Steuerreform

Rubrik: Steuerrecht
Ausgabe: Nov. 2021

Wer Anfang Oktober die Ankündigungen der Bundesregierung über die ab dem kommenden Jahr geplante Steuerreform verfolgt hat, sah sich höchstwahrscheinlich mit einem Déjà-vu konfrontiert: Wieder einmal wurde dem steuerzahlenden Volk die „größte Steuerentlastung der 2. Republik“ in Aussicht gestellt.
Ganze 18 Milliarden Euro werde die Entlastung bis zum Jahr 2025 ausmachen. Eigenartig nur, dass trotz der zahlreichen „größten“ Reformen Österreichs Steuerzahler immer noch mit einer der höchsten Abgabenquoten in Europa belastet sind.

Die Zielsetzung dieser Steuerreform lässt sich auf zwei Hauptpunkte zusammenfassen: Steuerentlastung und Ökologisierung des Steuersystems. Während die Ökologisierung in erster Linie mit einer CO2-Steuer bewerkstelligt werden soll, wird die Entlastung über eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen erreicht werden. Noch gibt es für keine der Ankündigungen gesetzliche Grundlagen. Dennoch wollen wir im Folgenden einen kurzen Überblick über die in Aussicht genommenen Maßnahmen geben.

Tarifreform

Ab 1. Juli 2022 soll eine Senkung der zweiten Einkommensteuertarifstufe von derzeit 35% auf 30% kommen. Das entspricht einer Steuerersparnis von € 650,-- für Steuerpflichtige mit einem Einkommen von über € 31.000,-- bzw einer anteiligen Ersparnis, falls das Einkommen zwischen € 18.000,-- und 31.000,-- liegt. Bei Einkommen unter € 18.000,-- kommt es zu keiner Entlastung, diese gab es schon im Jahr 2020. Ein Jahr später – mit 1. Juli 2023 – soll dann die dritte Tarifstufe von 42% auf 40% gesenkt werden. Hier wird die Einkommensteuerbelastung im besten Fall um € 580,-- verringert, vorausgesetzt man verfügt über ein steuerpflichtiges Einkommen von mehr als € 60.000,--.
Obwohl die Tarifsenkungen an sich eine Entlastung der Steuerpflichtigen darstellen, sind die gewählten Zeitpunkte für die Senkungen fragwürdig. Da die Steuersätze jeweils zur Jahresmitte sinken sollen, müssten Unternehmer korrekter Weise Zwischenabschlüsse erstellen. Von Seiten der Finanzverwaltung wurde angekündigt, für dieses Problem eine pragmatische Lösung anbieten zu wollen.

Für Körperschaften wie AGs und GmbHs sieht der Gesetzgeber ebenfalls eine Reduktion des Steuertarifs vor, allerdings erst etwas später. So soll der Körperschaftsteuersatz von derzeit 25% ab Jänner 2023 auf 24% und ab Jänner 2024 auf 23% sinken.

Geringwertige Wirtschaftsgüter

Abnutzbare Wirtschaftsgüter wie beispielsweise ein Laptop oder ein Mobiltelefon sollen ab 1. Jänner 2023 sofort abgeschrieben werden können, falls die Anschaffungskosten € 1.000,-- nicht überschreiten. Momentan liegt diese Grenze bei € 800,--. Wirtschaftsgüter, die diese Grenze überschreiten, müssen im Regelfall gleichmäßig über ihre Nutzungsdauer abgeschrieben werden. Falls das Wirtschaftsgut im Anschaffungsjahr nicht mehr als sechs Monate genutzt wird, darf im ersten Jahr nur die Hälfte abgeschrieben werden. Bei einem Geringwertigen Wirtschaftsgut gibt es diese Halbjahresregel nicht.

Gewinnfreibetrag

Natürliche Personen und Mitunternehmerschaften, die Gewinne aus Land- und Forstwirtschaft, selbständiger Arbeit und Gewerbebetrieb erwirtschaften, können einen Gewinnfreibetrag geltend machen. Er kann höchstens € 45.350,-- ausmachen und besteht aus einem Grundfreibetrag und einem investitionsbedingten Freibetrag.

Der Grundfreibetrag steht grundsätzlich jedem Unternehmer zu und beträgt derzeit 13% der Bemessungsgrundlage, maximal jedoch € 3.900,--. Das entspricht einem Gewinn von € 30.000,--. Ab dem 1. Jänner 2022 soll der Grundfreibetrag auf 15% angehoben werden. Das wären dann € 4.500,-- bei einem Gewinn von € 30.000,--. Ob auch der investitionsbedingte Freibetrag angehoben wird, ist noch nicht entschieden.

Ab dem 1. Jänner 2023 will die Regierung jedenfalls zusätzlich zum Gewinnfreibetrag einen Investitionsfreibetrag als Bonus für ökologische Investition einführen.

Familienbonus Plus

Seit 2019 ersetzt der Familienbonus Plus den Kinderfreibetrag und die damals absetzbaren Kinderbetreuungskosten. Momentan beträgt der Bonus € 125,-- monatlich pro Kind bis zum 18. Geburtstag. Das sind € 1.500,-- im Jahr. Ab 1. Juli 2022 soll der Familienbonus auf € 2.000,-- pro Jahr angehoben werden. Das sind € 166,67 pro Monat. Dadurch, dass die Erhöhung erst in der zweiten Jahreshälfte in Kraft tritt, würde der Familienbonus Plus 2022 € 1.750,-- pro minderjährigem Kind betragen. Für volljährige Kinder soll der Jahresbonus von derzeit € 500,-- auf € 650,-- angehoben werden.

Den Bonus kann entweder ein Elternteil zur Gänze oder jeder zur Hälfte in Anspruch nehmen. Dabei sollte aber bedacht werden, dass bei Einkommen unter € 11.000,-- keine Steuer anfällt und somit auch der Familienbonus Plus grundsätzlich zu keiner Steuerersparnis führen kann. Als kleiner Ausgleich existiert der sogenannte Kindermehrbetrag, der Personen mit Kindern und niedrigem Einkommen als Negativsteuer ausgezahlt wird. Dieser beträgt derzeit € 250,-- und soll künftig auf € 450,-- angehoben werden.

Krankenversicherungsbeiträge

Ebenso wie der Einkommensteuertarif sollen auch die Krankenversicherungsbeiträge ab 1. Juli 2022 vermindert werden. Die Reduktion der Beiträge soll 1,7% der Bemessungsgrundlage ausmachen, allerdings nur für Arbeitnehmer bis zu einem monatlichen Bruttobezug von € 2.500,--. Pensionisten sollen bis zu einer Bruttopension von € 2.200,-- von der Senkung profitieren. Aber auch für Selbständige mit niedrigem Einkommen wurde eine Absenkung der Krankenversicherungsbeiträge in Aussicht gestellt.

Mitarbeitererfolgsbeteiligung

Beteiligt ein Arbeitgeber seine Mitarbeiter am Erfolg seines Unternehmens soll es künftig einen jährlichen Freibetrag von bis zu € 3.000,-- für derartige Prämien geben.

CO2-Besteuerung

Die ab 1. Juli 2022 geplante „CO2-Bepreisung“ wird vor allem im Energiebereich (Heizkosten, Treibstoffe, Strom) zu höheren Kosten führen. Der Preis einer Tonne CO2 soll dabei im ersten Jahr € 30,-- betragen und 2023 auf € 35,--, 2024 auf € 45,-- und 2025 auf € 55,-- pro Tonne steigen. Ab 2026 soll in einer Marktphase die freie Preisbildung unter Berücksichtigung der Entwicklungen auf europäischer Ebene stattfinden. Zum Vergleich: In Schweden gibt es die CO2-Steuer bereits seit 1991; 2021 wurden pro Tonne umgerechnet € 118,-- verrechnet.

Um gleichzeitig aber auch die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in Österreich zu erhalten, soll eine sogenannte Carbon-Leakage-Regelung eingeführt werden. Dadurch soll verhindert werden, dass nicht vermeidbare CO2-Emissionen in Drittstaaten ausgelagert werden. Die Kompensation im Rahmen der Carbon-Leakage-Regelung unterstützt somit Unternehmen, für die ein Wechsel auf CO2-neutrale Alternativen derzeit noch nicht möglich ist. Je nach Emissionsintensität sollen so zwischen 65% und 95% der Mehrkosten aufgrund der CO2-Bepreisung ausgeglichen werden. Außerdem muss ein Großteil der Kompensation in CO2-mindernde Maßnahmen investiert werden.

Die Bundesregierung hat nachträglich auch noch einen Stabilitätsmechanismus hinzugefügt: Steigen die fossilen Energiepreise für private Haushalte um mehr als 12,5%, soll sich die Erhöhung des CO2-Preises im Folgejahr halbieren. Falls die fossilen Energiepreise jedoch sinken, wird die Besteuerung um 50% gesteigert.

Klimabonus

Als Ausgleich für die Mehrbelastungen durch die Besteuerung soll ein Klimabonus ausbezahlt werden, der je nach Wohnort des Steuerpflichtigen zwischen € 100,-- und € 200,-- pro Jahr ausmachen wird. Dabei werden Bewohner von städtischen Gebieten mit guter öffentlicher Verkehrsinfrastruktur nur € 100,-- erhalten, während Menschen in ländlichen Gemeinden mit schlechter Erschließung den doppelten Betrag erhalten werden. Dazwischen wird es je nach dem Grad der Erschließung des Wohngebiets zwei weitere Stufen mit € 133,-- bzw € 167,-- Klimabonus pro Jahr geben.

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