Gesetzliche Neuregelungen

Rubrik: Sozial- und Arbeitsrecht
Ausgabe: Sep. 2021

KündigungsregelungenParagraph_Wuerfel_Geldscheine

Die vom Gesetzgeber bereits im Jahr 2017 beschlossene Angleichung der Kündigungsregelungen der Arbeiter an die Angestellten wurde nunmehr endgültig auf den 1.10.2021 verschoben. Kündigungen, welche nach dem 30.9.2021 ausgesprochen werden, unterliegen bereits den gesetzlichen Neuregelungen. Sofern kollektivvertraglich oder arbeitsvertraglich nichts Abweichendes geregelt ist, können daher Kündigungen von Arbeitern nur mehr unter Einhaltung der (längeren) Angestellten-Kündigungsfristen zum jeweiligen Quartalsende ausgesprochen werden. Mangels kollektivvertraglicher Sonderregelungen sollte daher in den Arbeiter-Dienstverträgen als Kündigungstermin der Monatsletzte und/oder 15. eines Monats vereinbart werden.

Steuerliche Begünstigungen

Bei COVID-19 bedingter Kurzarbeit und Telearbeit bzw bei sonstigen COVID-19 bedingten Dienstverhinderungen wurden diese Zeiten für die Berücksichtigung bestimmter steuerlicher Begünstigungen (Pendlerpauschale bzw steuerfreie Zulagen und Zuschläge) neutralisiert. Diese Begünstigung ist mit 30.6.2021 ausgelaufen. Seit 1.7.2021 stellen die angeführten Zeiten daher keine pendlerpauschalrelevanten Zeiten dar bzw verlieren Zuschläge nach § 68 EStG für bestimmte Zeiten die Steuerfreiheit. Neben der Arbeit im Homeoffice sind daher auch Tage der behördlichen Absonderung (Quarantäne), Tage einer Sonderbetreuungszeit (dieser Anspruch ist mit 9.7.2021 ausgelaufen), Tage einer Sonderrisikofreistellung nach dem Mutterschutzgesetz oder Ausfallstage aufgrund COVID-19-Kurzarbeit betroffen. Diese Tage zählen daher nicht mehr für betriebliche Arbeitstage für das Pendlerpauschale bzw sind für diese Zeiten gezahlten Zulagen oder Zuschläge nicht mehr steuerfrei nach § 68 EStG. Betreffend der Steuerfreiheit für Zulagen ist jedoch derzeit ein Verfahren vor dem VwGH anhängig, so dass zur Frage der Steuerfreiheit wohl noch nicht das letzte Wort gesprochen wurde.

Seite drucken | zurück