Ersatzansprüche für finanzielle Einbußen?

Rubrik: Recht allgemein
Ausgabe: Apr. 2021

Seit März des Vorjahres ist für nahezu jede Branche in Österreich coronabedingt alles anders. Einige Unternehmen haben Anträge gestellt, um staatliche Ersatzleistungen für ihre Verdiensteinbußen zu erhalten.

Geldspritze_hBegründet wird dies damit, dass am Anfang der Pandemie die Betriebsstätten bestimmter Branchen des Handels auf Grundlage der COVID-19-Maßnahmenverordnung von Kunden nicht betreten werden durften und später die Kunden aufgrund der COVID-19-Lockerungsverordnung nur in begrenzter Anzahl unter Einhaltung von Abstandsregeln und mit einem Mund-Nasen-Schutz Zutritt zu den Betriebsstätten haben durften.


Über einen solchen Antrag entschied der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) im Februar 2021: ein im Buchhandel tätiges Unternehmen beantragte bei der Bezirksverwaltungsbehörde den Ersatz des Verdienstentganges nach dem Epidemiegesetz 1950 (EpiG). Sowohl die Bezirksverwaltungsbehörde als auch das Landesverwaltungsgericht wiesen den Antrag ab. Der Buchhändler erhob das Rechtsmittel der Revision an den VwGH. Daher prüfte der VwGH, ob die Einschränkungen der beiden Verordnungen, welche zu Umsatzeinbußen und damit zu Verdienstentgang des antragstellenden Unternehmens führten, einen Ersatzanspruch auf der Grundlage des Epidemiegesetzes 1950 begründen.

Das EpiG sieht im § 20 als Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung anzeigepflichtiger Krankheiten etwa Betriebseinschränkungen, die Untersagung des Betretens der Betriebsstätten oder die Schließung gewerblicher Unternehmungen vor. In einem solchen Falle wird im § 32 EpiG vorgesehen, dass für daraus entstehende Vermögensnachteile eine Vergütung geleistet wird. Zwar wurde der Kreis der anzeigepflichtigen Krankheiten im EpiG um „MERS-CoV (Middle East Respiratory Syndrome Coronavirus/„neues Corona-Virus“)“ erweitert, doch erachtete der Gesetzgeber die Maßnahmen des EpiG für die Bekämpfung der Ausbreitung von COVID-19 als „nicht ausreichend bzw zu kleinteilig“. Dies kann der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs vom 14.7.2020, G 202/2020-20, V 408/2020-20, entnommen werden.

Daher erließ der Gesetzgeber im Jahr 2020 das COVID-19-Maßnahmengesetz und einige Verordnungen. Überdies wurde ein „umfangreiches Maßnahmen- und Rettungspaket“ geschnürt, um wirtschaftliche Auswirkungen des Betretungsverbotes auf die betroffenen Unternehmen bzw die Folgen der Pandemie allgemein abzufedern.

Zu dem Antrag des Buchhändlers sprach der VwGH am 24.2.2021 (Geschäftszahl: Ra 2021/03/0018) aus, dass ein Kostenersatz nach § 32 EpiG nur dann geleistet wird, wenn das betroffene Unternehmen nach § 20 EpiG mit einem Bescheid der Behörde oder mit einer auf der Grundlage des EpiG erlassenen Verordnung in seinem Betrieb eingeschränkt wurde.

Im gegenständlichen Fall wurde der Buchhändler aber – wie auch viele andere Branchen im Handel – nicht mit einem behördlichen Bescheid oder mit einer Verordnung, die auf der Grundlage des EpiG erlassen wurde, in seinem Betrieb eingeschränkt. Seine Betriebseinschränkungen waren zunächst ab 16. März 2020 durch die COVID-19-Maßnahmenverordnung und später von der COVID-19-Lockerungsverordnung geregelt. Diese beiden Verordnungen haben ihre gesetzliche Grundlage nicht im EpiG, sondern im COVID-19-Maßnahmengesetz. Das COVID-19-Maßnahmengesetz beinhaltet – anders als das EpiG – keine Bestimmungen eines Anspruchs auf Ersatz des Verdienstentganges.

Für Betriebsbeschränkungen, die auf Verordnungen beruhen, die ihre Rechtsgrundlage im COVID-19-Maßnahmengesetz haben, gibt es daher keinen Ersatzanspruch nach dem Epidemiegesetz 1950.

Der Gesetzgeber war sich aber bewusst, dass die Pandemie Auswirkungen auf die Wirtschaftslage mit sich bringt. Daher wurde ein umfangreiches Maßnahmen- und Rettungspaket geschnürt. Welche Leistungen für betroffene Unternehmen erbracht werden, ist auf der Website des Bundesministeriums für Finanzen aufgelistet:

https://www.bmf.gv.at/public/top-themen/corona-hilfspaket-faq.html

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