Homeoffice-Maßnahmenpaket

Rubrik: Sozial- und Arbeitsrecht
Ausgabe: Apr. 2021

Im Februar bzw März wurde im Nationalrat das Homeoffice-Maßnahmenpaket beschlossen. Es handelt sich dabei nicht um ein eigenständiges Gesetz, sondern um ein Bündel von Änderungen in unterschiedlichen Gesetzen.

Homeoffice_Mann_Laptop_buntArbeitsrechtlich wurde klargestellt, dass eine Arbeitsleistung im Homeoffice ein Einvernehmen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer voraussetzt. Es besteht daher kein Rechtsanspruch auf Homeoffice-Arbeit bzw kann diese auch nicht einseitig angeordnet werden.

Aus Beweisgründen verlangt der Gesetzgeber für die Vereinbarung Schriftlichkeit, wobei die Nichteinhaltung dieses Formgebotes nicht zur Unwirksamkeit der Homeoffice-Vereinbarung führt.

Unter Homeoffice-Arbeit werden Arbeitsleistungen verstanden, die der Arbeitnehmer regelmäßig in der Wohnung erbringt. Es muss sich dabei nicht um die Wohnung des Arbeitnehmers handeln, sondern es kann auch die Wohnung eines Familienangehörigen oder Lebensgefährten genutzt werden. Da aber ausschließlich Arbeitsleistungen in einer Wohnung erfasst werden, sind andere Formen der modernen Arbeitswelt wie Telearbeit oder Coworking-Space nicht erfasst.

Leistet ein Arbeitnehmer regelmäßig Homeoffice-Arbeit, so ist der Arbeitgeber verpflichtet, die digitalen Arbeitsmittel beizustellen. Unter digitalen Arbeitsmitteln werden die IT-Hardware und Software (Computer, Monitor, Mobiltelefon usw) sowie die erforderliche Datenanbindung verstanden. Es besteht jedoch die Möglichkeit, dass vereinbart wird, dass der Arbeitnehmer selbst die digitalen Arbeitsmittel beistellt. In diesem Fall muss der Arbeitgeber die angemessenen und erforderlichen Kosten für die vom Arbeitnehmer gestellten Arbeitsmittel tragen. Die Vereinbarung einer pauschalen Abgeltung dieser Kosten ist möglich.

Der Gesetzgeber hat ausdrücklich klargestellt, dass diese Vereinbarung befristet abgeschlossen werden oder Kündigungsmöglichkeiten vorsehen kann. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kann die Vereinbarung jedenfalls unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zum Monatsletzten von jedem Vertragsteil gelöst werden. Als wichtiger Grund kommen betriebliche Gründe oder eine Änderung der Wohnsituation in Betracht.

Auf der Ebene der betrieblichen Mitbestimmung wurde ein eigener Betriebsvereinbarungstatbestand geschaffen. Über Betriebsvereinbarung können demnach Rahmenbedingungen für Arbeit im Homeoffice festgelegt werden. Denkbar wäre, dass Regelungen über die digitalen Arbeitsmittel oder ein Kostenersatz aufgenommen werden. Homeoffice-Arbeit selbst kann gegen den Willen der Arbeitsvertragsparteien auch nicht durch eine Betriebsvereinbarung eingeführt werden.
Haftungsrechtlich wurden im gemeinsamen Haushalt mit dem Arbeitnehmer lebende Personen, die dem Dienstgeber im Zuge von Homeoffice-Arbeit einen Schaden zufügen, den Arbeitnehmern gleichgestellt. Auch diese Personen können sich somit auf die Haftungserleichterungen des DHG berufen.

Arbeitnehmerschutzrechtlich kam es zu keinen Anpassungen. Die Wohnung gilt aber als auswärtige Arbeitsstelle, so dass auch für diesen Bereich bestimmte arbeitnehmerschutzrechtliche Aspekte zu beachten sind. Es handelt sich dabei etwa um Fragen der Arbeitsplatzevaluierung, Information und Unterweisung. Im Initiativantrag wurde ebenso ausdrücklich hervorgehoben, dass arbeitszeitschutzrechtliche Bestimmungen des AZG bzw ARG uneingeschränkt auch bei Arbeit im Homeoffice zu beachten sind.

Ausdrücklich klargestellt wurde, dass Organe der Arbeitsinspektion nicht ohne Zustimmung der Arbeitnehmer eine Wohnung betreten dürfen. Wird jedoch die Wohnung auch gewerblich genutzt, besteht ein Zutrittsrecht.

Auch im Bereich des Sozialversicherungsrechtes kam es zu Anpassungen.

Unfälle, die sich im zeitlichen und ursächlichen Zusammenhang mit der die Versicherung begründenden Beschäftigung in der Wohnung ereignen, stellen Arbeitsunfälle dar.

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