COVID-19-Steuermaßnahmengesetz

Rubrik: Sozial- und Arbeitsrecht
Ausgabe: Jän. 2021

Am 10.12.2020 wurde im Nationalrat das COVID-19-Steuermaßnahmengesetz (COVID-19-StMG) beschlossen. Mit diesem Gesetz wurden umfangreiche Regelungen in diversen steuerrechtlichen Gesetzen in Anbetracht der andauernden COVID-19-Krise umgesetzt. Im Folgenden sollen die für den Bereich der Lohnsteuer wesentlichen Änderungen dargestellt werden.

Rosa_Sparschwein_Maske_BrilleKontrollsechstel

Neben den Fällen einer Karenz nach dem MSchG/VKG (Elternkarenz, Papamonat) wurden nunmehr zusätzliche Ausnahmetatbestände eingeführt, bei denen keine Aufrollverpflichtung im Rahmen des Kontrollsechstels notwendig ist. Es handelt sich um folgende Fälle: Bezug von Krankengeld, Bezug von Rehabilitationsgeld, Pflegekarenz und Pflegeteilzeit, Familienhospizkarenz oder Familienhospizteilzeit, Wiedereingliederungsteilzeit, Grundwehrdienst und Zivildienst, Bezug von Altersteilzeitgeld, Bezug einer Teilpension oder bei Beendigung des Dienstverhältnisses, wenn im Kalenderjahr kein neues Dienstverhältnis bei demselben Arbeitgeber oder einem mit diesem verbundenen Konzernunternehmen eingegangen wird.

Damit werden in zusätzlichen Fällen steuerliche Nachteile aufgrund des Kontrollsechstels für Arbeitnehmer verhindert, welche unfreiwillige Einkommensverluste bei den laufenden Bezügen hinnehmen müssen.

Konnte es bis jetzt im Rahmen des Kontrollsechstels nur zu einer Nachversteuerung von sonstigen Bezügen kommen, wurde nunmehr gesetzlich klargestellt, dass in jenen Fällen, in denen ein ungenütztes Jahressechstel festgestellt wird, eine Nachversteuerung als begünstigter sonstiger Bezug erfolgen kann. Dies kann insbesondere bei Gehaltserhöhungen zu einer Steuergutschrift am Jahresende führen.

Diese Änderungen kommen für Lohnzahlungszeiträume ab Jänner 2021 zur Anwendung.

Arbeitgeber ohne inländische Betriebsstätte

Für ausländische Arbeitgeber ohne inländische Betriebsstätte bestand im Jahr 2020 für unbeschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer eine Verpflichtung zum Lohnsteuerabzug. Diese erst durch das Abgabenänderungsgesetz 2020 geschaffene Regelung entfällt wieder. Nach der aktuellen Rechtslage sollen ausländische Arbeitgeber ohne inländische Betriebsstätte aber sowohl für beschränkt als auch unbeschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer einen freiwilligen Lohnsteuerabzug vornehmen können.

Wird ein freiwilliger Lohnsteuerabzug durchgeführt, sind die Einkünfte wie lohnsteuerpflichtige Einkünfte zu behandeln und den Arbeitgeber treffen eine Reihe von steuerlichen Pflichten (Lohnkonto, Aufrollverpflichtungen, Lohnsteuerabfuhr, Lohnzettel und Gewährung von Einsicht in Lohnaufzeichnungen). Eine Haftung des ausländischen Arbeitgebers wird dadurch aber nicht begründet.

Hat der Arbeitgeber die Lohnsteuer nicht in der richtigen Höhe einbehalten und abgeführt, so kann der Arbeitnehmer unmittelbar in Anspruch genommen werden und es liegt ein Pflichtveranlagungstatbestand vor.

Für unbeschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer, die ihren Mittelpunkt der Tätigkeit für mehr als sechs Monate im Kalenderjahr in Österreich haben, muss der ausländische Arbeitgeber bis Ende des Jänners des Folgejahres eine Lohnbescheinigung übermitteln, sofern er sich nicht für den freiwilligen Lohnsteuerabzug entschieden hat. Für diese Bescheinigung ist das amtliche Formular L 17 zu verwenden.

Diese Neuregelung gilt rückwirkend für Lohnzahlungszeiträume ab 1.1.2020. Hat ein ausländischer Arbeitgeber im Jahr 2020 auf Basis des Abgabenänderungsgesetzes 2020 einen Lohnsteuereinbehalt durchgeführt, so gilt dieser nach der Neuregelung als freiwilliger Lohnsteuereinbehalt. Die Übermittlung der Lohnbescheinigung L17 kann für das Kalenderjahr 2020 ausnahmsweise bis 31.3.2021 erfolgen.

Verlängerung von Steuerbegünstigungen

Mit dem 3. COVID-19-Gesetz wurde festgelegt, dass die Steuerbegünstigungen aufgrund einer Pendlerpauschale in gleicher Höhe wir vor der COVID-19-Krise berücksichtigt werden können, wenn die Strecke Wohnung-Arbeitsstätte nur aufgrund einer Quarantäne, Telearbeit oder Kurzarbeit aufgrund der COVID-19-Krise nicht mehr oder nicht mehr an jedem Arbeitstag zurückgelegt wird.

Ebenso können Zuschläge und Zulagen, welche an Arbeitnehmer in Quarantäne, Telearbeit oder Kurzarbeit aufgrund der COVID-19-Krise laufend weitergezahlt werden, weiterhin gemäß § 68 Abs 7 EStG steuerfrei behandelt werden.
Diese ursprünglich bis Ende 2020 befristeten Regelungen wurden nunmehr bis 31.3.2021 verlängert.

Pauschale Reiseaufwandsentschädigungen

Sind aufgrund der COVID-19-Krise Sportstätten gesperrt und daher kein gemeinsames Training oder kein gemeinsamer Wettkampf möglich, können pauschale Reiseaufwandsentschädigungen weiterhin an Sportler, Schiedsrichter oder Sportbetreuer steuerfrei gezahlt werden. Diese Regelung wurde ebenso bis Ende März 2021 verlängert.

Jahressechstel bei Kurzarbeit

Sind Arbeitnehmer im Jahr 2021 in Kurzarbeit, kann unabhängig von der Dauer, wie lange der Arbeitnehmer in Kurzarbeit war, ein pauschaler Zuschlag zum Jahressechstel berücksichtigt werden.

Arbeitsrechtliche Änderungen

Wochenend- und Feiertagsruhe

Mit der Verordnung vom 27.11.2020 (BGBl II 532/2020) wurden zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 bestimmte Ausnahmeregelungen verlängert.

Über den 31.12.2020 hinaus können Arbeitnehmer mit folgenden Tätigkeiten während der Wochenend- und Feiertagsruhe beschäftigt werden:

Freistellung von Schwangeren

Im Mutterschutzgesetz wurde ein neuer § 3a aufgenommen, welcher für werdende Mütter eine Sonderfreistellung aufgrund der COVID-19-Krise vorsieht. Schwangere Arbeitnehmerinnen haben ab der 14. Schwangerschaftswoche bis zum Beginn des allgemeinen Beschäftigungsverbotes bei voller Lohnfortzahlung einen Freistellungsanspruch, sofern sie Arbeiten ausführen, bei denen ein physischer Körperkontakt mit anderen Personen erforderlich ist bzw dieser nicht vermieden werden kann. Kann die werdende Mutter mit anderen Arbeiten ohne physischen Körperkontakt bzw für Arbeiten bei denen der Mindestabstand eingehalten werden kann, beschäftigt werden, so hat der Arbeitgeber die Arbeitsbedingungen entsprechend zu ändern. Insbesondere ist zu prüfen, ob Telearbeit möglich ist.

Der Bund hat dem Arbeitgeber die dadurch entstandenen Lohnkosten bis zur Höchstbeitragsgrundlage zu ersetzen. Der Antrag ist binnen 6 Wochen ab Ende der Freistellung beim Krankenversicherungsträger zu stellen. Im Antrag muss ausdrücklich bestätigt werden, dass eine Änderung der Arbeitsbedingungen oder die Beschäftigung an einem anderen Arbeitsplatz objektiv nicht möglich waren.

Diese Regelung ist bis 31.3.2021 befristetet und gilt auch für freie Dienstnehmer.

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