Die Auswirkungen von COVID-19 auf Jahresabschlüsse

Rubrik: Recht allgemein
Ausgabe: Nov. 2020

Nach wie vor sind wir mit dem Virus konfrontiert, welcher unser aller Leben in vielen Bereichen verändert hat und beeinflusst. Bereits im Klientenmagazin 02/2020 wurde in dieser Rubrik über die Auswirkungen der Pandemie auf gesetzliche Fristen berichtet.

Lupe_Zahlen_3_MaennerDas Ende des Jahres naht und für viele Unternehmen rückt der Bilanzstichtag näher… Die gesetzlichen Vertreter von Kapitalgesellschaften, der Vorstand von Genossenschaften und die Leitungsorgane von Vereinen sind von der Rechtsordnung dazu verpflichtet, die Rechnungsunterlagen innerhalb der ersten fünf Monate des folgenden Geschäftsjahres aufzustellen und den Mitgliedern des Aufsichtsrats vorzulegen. So wollen es § 222 Abs 1 Unternehmensgesetzbuch, § 22 Abs 2 Genossenschaftsgesetz und das Vereinsgesetz 2002 in § 21 und § 22.

Veröffentlichung von Jahresabschlüssen

Doch die Pandemie wirkt sich auch auf die Regeln für das Veröffentlichen von Jahresabschlüssen aus: die gesetzliche Frist wird um bis zu vier Monate verlängert, wenn aufgrund der COVID-19-Pandemie das fristgerechte Aufstellen der Rechnungsunterlagen nicht möglich ist. Dies gilt auch für andere Unterlagen der Rechnungslegung, die innerhalb der für die Vorlage des Jahresabschlusses geltenden Fristen vorzulegen sind. Die gesetzliche Grundlage hierfür ist § 3a Abs 1 Gesellschaftsrechtliches COVID-19-Gesetz (COVID-19-GesG).

Das Unternehmensgesetzbuch verpflichtet die gesetzlichen Vertreter von Kapitalgesellschaften im § 277 Abs 1 dazu, den Jahresabschluss, den Lagebericht sowie gegebenenfalls den gesonderten nichtfinanziellen Bericht, den Corporate Governance-Bericht, den Bericht des Aufsichtsrats und den Beschluss über die Verwendung des Ergebnisses und den Bericht über Zahlungen an staatliche Stellen nach seiner Behandlung in der Hauptversammlung (Generalversammlung), jedoch spätestens neun Monate nach dem Bilanzstichtag, mit dem Bestätigungsvermerk beim zuständigen Firmenbuchgericht einzureichen. Aufgrund der Pandemie gibt es auch hier eine Erleichterung: § 3a Abs 1 COVID-19-GesG normiert hierfür eine Abweichung von der Frist des § 277 Abs 2 UGB: die Veröffentlichung hat spätestens zwölf Monate nach dem Bilanzstichtag zu erfolgen.

Die Fassung von Beschlüssen in der GmbH

Das GmbH-Gesetz (GmbHG) normiert im § 35 Abs 1 Z 1, dass die Beschlüsse über die Prüfung und Feststellung des Jahresabschlusses, die Verteilung des Bilanzgewinns (so der Gesellschaftsvertrag für die Verteilung des Bilanzgewinns eine Beschlussfassung vorsieht), die Entlastung der Geschäftsführer sowie des etwa bestehenden Aufsichtsrats innerhalb der ersten acht Monate jedes Geschäftsjahres für das abgelaufene Geschäftsjahr zu fassen sind.
§ 2 COVID-19-GesG verlängert diese Achtmonatsfrist: die Beschlussfassung hat innerhalb der ersten zwölf Monate jedes Geschäftsjahres für das abgelaufene Geschäftsjahr zu erfolgen.

Die Fassung von Beschlüssen in der AG

Für Aktiengesellschaften sieht der Gesetzgeber keine Änderung für die Prüfung des Jahresabschlusses durch den Aufsichtsrat vor. Es bleibt weiterhin bei der Zweimonatsfrist.
Einzig für die Frist für ordentliche Hauptversammlungen wird auch vom COVID-19-GesG eine Abweichung von § 104 Abs 1 Aktiengesetz vorgesehen. Grundsätzlich hat der Vorstand einer AG jährlich eine ordentliche Hauptversammlung einzuberufen, welche in den ersten acht Monaten des Geschäftsjahrs stattzufinden hat. § 2 Abs 1 COVID-19-GesG erstreckt diese Frist von 8 auf höchstens 12 Monate.

Rufzeichen

HINWEIS:

Das gesamte „Bundesgesetz betreffend besondere Maßnahmen im Gesellschaftsrecht aufgrund von COVID-19 (Gesellschaftsrechtliches COVID-19-Gesetz – COVID-19-GesG)“, BGBl I 16/2020, wurde inzwischen dreimal novelliert und liegt derzeit in der Fassung BGBl I 58/2020 vor (Stand: 8.11.2020).

Seite drucken | zurück