Coronavirus – Erleichterungen der Finanzverwaltung

Rubrik: Steuerrecht
Ausgabe: Apr. 2020

Die Maßnahmen der Bundesregierung im Kampf gegen das Coronavirus stellen für viele Arbeitnehmer und Unternehmer gewaltige Herausforderungen dar, manche sind gar in ihrer wirtschaftlichen Existenz gefährdet. In den letzten Wochen hat der Nationalrat eine Vielzahl an Regelungen beschlossen, um die schlimmsten Folgen für alle Betroffenen etwas abzumildern. Im Folgenden soll ein Überblick über jene Hilfestellungen gegeben werden, mit denen die Finanzverwaltung die Steuerpflichtigen während dieser schwierigen Phase unterstützen möchte.

Coronavirus_gruenDas größte Problem der meisten Unternehmer, die von der Coronakrise betroffen sind, stellen die gewaltigen Umsatzrückgänge dar, die – bei temporären Betriebsschließungen – bis zum Totalausfall gehen können. Bleiben die Umsätze aus, fehlt es in der Folge auch an Liquidität, um laufende Zahlungen von Personal über Mieten bis hin zu Kreditraten und Steuern bedienen zu können. Aus diesem Grund zielen die Erleichterungen der Finanzverwaltung auch darauf ab, Unternehmer bei der Bekämpfung von Liquiditätsengpässen zu unterstützen.

Die Maßnahmen im Einzelnen:

Vorauszahlungen

Einmal im Quartal ist die Vorauszahlung an Einkommen- bzw Körperschaftsteuer fällig. Schon bisher war es möglich, zu hohe Vorauszahlungen an die Gewinnerwartung des laufenden Geschäftsjahres anpassen zu lassen. Derartige Anträge können jedes Jahr bis Ende September für das jeweils laufende Jahr eingebracht werden. Allerdings sind sie an eine realistische Gewinnprognose geknüpft, da die Vorauszahlung ja dem zu erwartenden Gewinn entsprechen soll. Von diesen Grundregeln ist man für die Coronakrise abgegangen. Unternehmer, die von der Krise betroffen sind, können die Vorauszahlungen zur Stärkung der Liquidität ihres Unternehmens bis auf Null Euro herabsetzen lassen. Dies ausdrücklich selbst dann, wenn ihre Gewinnerwartung eine bzw eine höhere Steuer erwarten lässt. Außerdem können Herabsetzungsanträge im Zusammenhang mit der Coronakrise ausnahmsweise bis 31.10.2020 eingebracht werden.

Anspruchszinsen

Kommt es im Zuge der Jahresveranlagung von Einkommensteuer und Körperschaftsteuer zu Gutschriften oder Nachforderungen werden diese von der Finanzverwaltung verzinst. Ergibt sich nun aufgrund einer durch die Coronakrise bedingten Herabsetzung der Vorauszahlungen bei der Veranlagung für das Jahr 2020 eine Nachforderung, werden derartige Anspruchszinsen (Nachforderungszinsen) automatisch nicht festgesetzt. Wer seinem Unternehmen daher mit Hilfe niedriger Vorauszahlungen eine Liquiditätsspritze verpasst, soll nicht ein Jahr später dafür mit Zinsen bestraft werden. Zu beachten ist jedoch, dass diese Begünstigung nur solchen Unternehmen zusteht, die von der Coronakrise auch tatsächlich betroffen sind.

Zahlungserleichterungen

Während die Vorauszahlungen für Ertragsteuern herabgesetzt werden können, gilt das für andere Steuern und Abgaben nicht. So sind etwa veranlagte Steuern ebenso in voller Höhe zu entrichten wie die monatlichen (bzw quartalsmäßigen) Umsatzsteuern oder Lohnabgaben. Für diese Fälle sieht die Finanzverwaltung jedoch großzügige Zahlungserleichterungen vor. So können fällige Abgaben entweder bis Ende September gestundet oder deren Bezahlung in Raten durchgeführt werden. Wichtig ist, dass beides ausdrücklich beantragt werden muss. Die automatische Stundung eines Abgabenrückstandes ist nicht vorgesehen. Auch kann nicht einfach ein Stundungsantrag für alle „zukünftigen fälligen Steuern“ gestellt werden. Bei allen Stundungsanträgen muss man auch bedenken, dass es sich bei einer Stundung nur um eine Verschiebung der Fälligkeit der Steuer handelt, und nicht um einen teilweisen oder vollständigen Erlass der Schuld. Allerdings verzichtet der Fiskus bei Unternehmern, die von der Coronakrise betroffen sind, auf die Festsetzung von Stundungszinsen. Auch dies muss man allerdings beantragen. Wer daher eine Stundung oder Ratenzahlung beantragt, sollte gleich auch den Verzicht auf Stundungszinsen begehren.

Säumniszuschläge

Wer eine Steuer zu spät bezahlt, kann vom Finanzamt dafür mit einem Säumniszuschlag belegt werden. Dieser beträgt 2% des zu spät entrichteten Betrages und wird nur festgesetzt, wenn er € 50,-- erreicht. Dies entspricht einer zu spät gezahlten Steuer von zumindest € 2.500,--. Ist die verspätete Zahlung eine Folge der Coronakrise, so muss das Finanzamt einen bereits verhängten Säumniszuschlag wieder stornieren. Voraussetzung: Der Steuerpflichtige macht seine konkrete Betroffenheit glaubhaft und stellt einen diesbezüglichen Antrag.

Verspätungszuschläge

Während Säumniszuschläge die nicht zeitgerechte Zahlung einer Steuer sanktionieren, stellen Verspätungszuschläge auf die nicht fristgerechte Abgabe einer Steuererklärung ab. Wer also zum Beispiel seine monatliche Umsatzsteuer termingerecht entrichtet, die dazugehörige Voranmeldung aber nicht oder zu spät abgibt, kann von der Behörde mit einem Verspätungszuschlag von bis zu 10% des Steuerbetrages belegt werden. Aufgrund der Maßnahmen in Zeiten der Coronakrise haben viele Unternehmer nicht nur Probleme mit ihrer Liquidität. Vielfach fehlt es auch an Personal, um zeitgerecht die Buchhaltung und in weiterer Folge die Umsatzsteuervoranmeldung fertigstellen zu können. Fristversäumnisse sind die Folge. Hier hat die Finanzverwaltung angekündigt, generell von der Festsetzung von Verspätungszuschlägen abzusehen, wenn die Versäumung der Frist vor dem 1.9.2020 eintritt. Erfreulicherweise ein Fall, in dem kein eigener Antrag erforderlich ist.

Steuererklärungen für 2019

Unternehmer, die nicht von einem Steuerberater vertreten werden, kommen in den Genuss einer verlängerten Frist für die Abgabe der Jahressteuererklärungen für das Jahr 2019. Die gesetzliche Frist zur Abgabe dieser Erklärungen in elektronischer Form endet im Normalfall am 30. Juni eines Jahres. Für heuer wurde diese Frist nun allgemein bis 31.8.2020 erstreckt. Für Klienten von Steuerberatern gilt unabhängig davon weiterhin das Privileg der Quotenregelung.

Tipp:

Die meisten Erleichterungen, die es für Steuerzahler gibt, müssen eigens beantragt werden. Stundungen, Ratenzahlungen oder die Herabsetzung von Vorauszahlungen werden nicht automatisch gewährt.

Beachten Sie bitte, dass derartige Maßnahmen nur vorläufigen Charakter aufweisen! Gestundete Abgaben müssen nach der Krise ebenso bezahlt werden wie die Steuer auf den Gewinn des Unternehmens.

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