Pflegekarenz und Pflegeteilzeit

Rubrik: Sozial- und Arbeitsrecht
Ausgabe: Jän. 2020

Mit 1.1.2020 tritt eine wesentliche Änderung im Zusammenhang mit der Pflegekarenz und Pflegeteilzeit in Kraft.

Mutter_Kind_Nase_putzenArbeitnehmer können mit ihren Arbeitgebern schriftlich den vollständigen (Pflegekarenz) bzw teilweisen (Pflegeteilzeit) Entfall des Entgelts vereinbaren. Das Arbeitsverhältnis muss mindestens 3 Monate gedauert haben und der Arbeitnehmer muss einen nahen Angehörigen pflegen oder betreuen, der zumindest Anspruch auf Pflegegeld ab der Pflegegeld-Stufe 3 nach dem Bundespflegegeldgesetz bezieht bzw Pflegegeld ab der Stufe 1, wenn es sich um einen demenziell erkrankten oder minderjährigen Angehörigen handelt.

Nahe Angehörige sind der Ehegatte, der eingetragene Partner, Personen, die mit dem Arbeitnehmer in gerader Linie verwandt sind, Wahl- und Pflegekinder, Lebensgefährten, Geschwister, Schwiegereltern, Schwiegerkinder, Wahl- und Pflegeeltern sowie leibliche Kinder des anderen Ehegatten oder Lebensgefährten.

Die Pflegekarenz kann bis zum Maximalausmaß von 3 Monaten vereinbart werden und ist grundsätzlich nur einmal pro zu betreuender Person möglich. Im Falle einer Pflegeteilzeit darf die vereinbarte wöchentliche Normalarbeitszeit 10 Stunden nicht unterschreiten.
Während bisher ein Einvernehmen mit dem Arbeitgeber für die Vereinbarung einer Pflegekarenz bzw Pflegeteilzeit notwendig war, wird nunmehr in bestimmten Fällen den Arbeitnehmern ein Rechtsanspruch auf einseitige Inanspruchnahme eingeräumt.

In Betrieben, in denen auf Dauer mehr als 5 Arbeitnehmer beschäftigt sind, kann ein Arbeitnehmer bei Vorliegen der oben dargestellten Voraussetzungen eine Pflegekarenz bzw Pflegeteilzeit im Ausmaß von bis zu 2 Wochen einseitig antreten.

Der Beginn der Pflegekarenz ist dem Arbeitgeber mitzuteilen, sobald der Zeitpunkt bekannt ist. Sofern es der Arbeitgeber verlangt, hat der Arbeitnehmer binnen einer Woche die Pflegebedürftigkeit des nahen Angehörigen zu bescheinigen und das Angehörigenverhältnis glaubhaft zu machen.

Kommt innerhalb dieser 2 Wochen eine Vereinbarung mit dem Arbeitgeber über eine Pflegekarenz nicht zustande, so hat der Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch auf eine Verlängerung der Pflegekarenz bis zur Dauer von 2 weiteren Wochen. Zeiten einer derartigen einseitigen Inanspruchnahme sind auf das Höchstausmaß der vereinbarten Pflegekarenz (3 Monate) anzurechnen.

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