Neuregelung der Entgeltfortzahlung für freiwillige Helfer

Rubrik: Sozial- und Arbeitsrecht
Ausgabe: Nov. 2019

Zu einer Neuregelung kam es in diesem Sommer auch im Zusammenhang mit Entgeltfortzahlungspflichten bei Dienstverhinderungsgründen.

HochwasserHandelt es sich bei dem Arbeitnehmer um ein Mitglied einer Katastrophenhilfe-Organisation, eines Rettungsdienstes oder einer freiwilligen Feuerwehr, behält er im Falle eines Großschadenereignisses seinen Entgeltanspruch, sofern die Erbringung seiner arbeitsvertraglichen Dienste dadurch verhindert wird.

Nach dem Gesetzeswortlaut ist jedoch für den Entgeltfortzahlungsanspruch eine Vereinbarung über das Ausmaß und die Lage der Dienstfreistellung notwendig. Als Großschadensereignis gilt eine Schadenslage, bei der während eines durchgehenden Zeitraums von zumindest 8 Stunden insgesamt mehr als 100 Personen notwendig im Einsatz sind.

Aufgrund des Gesetzeswortlauts ist sohin festzuhalten, dass im Falle einer nicht getroffenen Vereinbarung über Ausmaß und Lage der Dienstfreistellung ein Entgeltanspruch des Arbeitnehmers nicht gegeben ist. Zur Vermeidung von Streitigkeiten empfiehlt es sich, für derartige Fälle eine klare Vereinbarung zu treffen.

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