Papamonat

Rubrik: Sozial- und Arbeitsrecht
Ausgabe: Nov. 2019

In diesem Sommer wurde im Nationalrat noch eine Reihe von gesetzlichen Änderungen beschlossen, welche bestimmte Vergünstigungen in Zusammenhang mit den arbeitsrechtlichen Ansprüchen anlässlich der Geburt eines Kindes verschaffen.

Papa_spielt_mit_Kind_Boden_kleinWährend für Väter bisher nur im öffentlichen Dienst ein Rechtsanspruch auf Freistellung anlässlich der Geburt eines Kindes (Papamonat) bestanden hat, wurde mit 1. September 2019 dieser Anspruch auf alle Väter ausgeweitet. Unbeschadet des Anspruchs auf Karenz kann nunmehr ein Vater nach dem neuen § 1a VKG für den Zeitraum von der Geburt seines Kindes bis zum Ablauf des Beschäftigungsverbotes der Mutter eine Freistellung zum Zwecke der Kinderbetreuung in der Dauer von einem Monat verlangen. Sofern der Mutter kein Anspruch auf Karenz zusteht, endet der Freistellungsanspruch ebenfalls spätestens mit dem Ablauf von acht bzw bei Früh-, Mehrlings- oder Kaiserschnittgeburten 12 Wochen nach der Geburt.

Dieser Anspruch setzt das Vorliegen eines gemeinsamen Haushaltes mit dem Kind voraus. Durch diesen Anspruch soll eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie erreicht und eine Beteiligung der Väter an der Kindererziehung gefördert werden. Der Arbeitnehmer hat die Absicht, eine Freistellung in Anspruch zu nehmen, spätestens 3 Monate vor dem errechneten Geburtstermin seinem Arbeitgeber unter Bekanntgabe des Geburtstermins und des voraussichtlichen Beginns der Freistellung anzukündigen (Vorankündigung).

Von der Geburt des Kindes hat der Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber unverzüglich zu verständigen und spätestens eine Woche nach der Geburt den Anfallszeitpunkt der Freistellung bekannt zu geben. Die Freistellung beginnt frühestens mit dem auf die Geburt des Kindes folgenden Kalendertag. Kann die Vorankündigung aufgrund einer Frühgeburt nicht erfolgen, hat der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber die Geburt unverzüglich anzuzeigen und den Anfallszeitpunkt des Papamonats spätestens eine Woche nach der Geburt bekanntzugeben.

Kollektivvertragliche oder einzelvertragliche Ansprüche auf Dienstfreistellung anlässlich der Geburt eines Kindes sind auf diesen gesetzlichen Freistellungsanspruch nicht einzurechnen. Für Arbeitnehmer, welche die Freistellung in Anspruch nehmen, besteht ein besonderer Kündigungs- und Entlassungsschutz. Der Kündigungs- und Entlassungsschutz beginnt mit der Vorankündigung, frühestens jedoch 4 Monate vor dem errechneten Geburtstermin. Bei Entfall der Vorankündigung aufgrund einer Frühgeburt beginnt er mit der Meldung des Antrittszeitpunkts. Der Schutz endet 4 Wochen nach dem Ende der Freistellung.

Eine Kündigung bzw Entlassung ist sohin nur mit gerichtlicher Zustimmung und bei Vorliegen von bestimmten Kündigungs- und Entlassungsgründen möglich. Eine einvernehmliche Auflösung des Dienstverhältnisses ist nur dann rechtswirksam, wenn sie schriftlich vereinbart wurde. Bei minderjährigen Dienstnehmern muss dieser Vereinbarung überdies eine Bescheinigung eines Gerichts oder einer gesetzlichen Interessenvertretung der Dienstnehmer beigeschlossen sein, aus der hervorgeht, dass der Dienstnehmer über den Kündigungsschutz belehrt wurde.

Die Zeit des Papamonats wird für sämtliche dienstzeitabhängige Ansprüche als Dienstzeit angerechnet. Während der Zeit des Papamonats muss der Arbeitgeber kein Entgelt zahlen. Väter können während des Papamonats den Familienzeitbonus in der Höhe von täglich € 20,60 für einen Monat beziehen. Dieser Betrag wird allerdings bei einem späteren Bezug von Kinderbetreuungsgeld des Vaters wieder abgezogen. Es ist daher zu beachten, dass es sich bei dem Papamonat und dem Familienzeitbonus um unterschiedliche Ansprüche handelt, welche sich auch zeitlich nicht decken.

Der Familienzeitbonus wird seitens des Arbeitnehmers gesondert beim zuständigen Sozialversicherungsträger (Gebietskrankenkasse) beantragt. Dieser Antrag muss binnen 91 Tagen ab der Geburt erfolgen. Der Antrag darf in der Regel erst ab dem Zeitpunkt beantragt werden, an dem die Mutter und das Kind aus dem Krankenhaus entlassen wurden. Ungeachtet dessen ist der Bezug von Familienzeitbonus an weitere Voraussetzungen geknüpft (Anspruch auf Familienbeihilfe, keine Erwerbstätigkeit während der Familienzeit usw).

Die Regelungen betreffend des Papamonats sind mit 1.9.2019 in Kraft getreten und gelten grundsätzlich für Geburten, deren errechneter Geburtstermin frühestens 3 Monate nach dem Inkrafttreten liegt. Liegt der errechnete Geburtstermin im Zeitraum von 3 Monaten nach dem 1.9.2019, kann die Vorankündigungsfrist von 3 Monaten unterschritten werden.

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