Achtung bei der Formulierung von Gesellschaftsverträgen!

Rubrik: Recht allgemein
Ausgabe: Sep. 2019

Was in den 60er-Jahren noch Gang und Gäbe war, ist heutzutage nicht mehr "in". Dies kann auch für Verträge bzw Vertragsbestandteile gelten, welche schon vor längerer Zeit geschlossen wurden.

Hand_haelt_StiftDer Oberste Gerichtshof (OGH) befasste sich heuer mit einem Gesellschaftsvertrag einer Kommanditgesellschaft aus dem Jahr 1963. Drei Holzindustrielle – Vater samt zwei Söhne – setzten einen Gesellschaftsvertrag auf, wonach die Übertragung von Gesellschaftsanteilen oder Teilen derselben dann ohne Zustimmung erfolgen sollte, wenn es sich um die Übertragung an männliche Nachkommen ersten Grades eines der beiden Komplementäre handelt. Auch für die Übertragung von Gesellschafter-Anteilen im Erbfall wurden nur männliche Nachkommen vorgesehen. Eine Übertragung an weibliche Nachkommen war nur mit Zustimmung sämtlicher Gesellschafter möglich.

Bereits zu Lebzeiten ersuchte der Komplementär der Gesellschaft seine Mitgesellschafter um Zustimmung zur Anteilsübertragung an seine Tochter als künftige Erbin seines Gesellschaftsanteils. Eine Einigung konnte nicht erzielt werden. Daher beschritt der Komplementär den Rechtsweg um die Feststellung der Nichtigkeit der frauendiskriminierenden Klauseln im Gesellschaftsvertrag zu erwirken: zu prüfen war, ob der verfassungsrechtliche Gleichheitssatz (vor dem Gesetz sind alle Staatsbürger gleich) auch auf privatrechtliche Vereinbarungen anzuwenden ist oder der Grundsatz der Privatautonomie stärker ist. Der Grundsatz der Privatautonomie ist die Freiheit des Einzelnen, seine rechtlichen Beziehungen zu anderen selbstbestimmt zu gestalten.

Im Jahr 2017 verstarb der Komplementär, welcher in seinem Testament festhielt, seine Beteiligung an der Kommanditgesellschaft an seine Tochter zu übertragen und diese als seine Rechtsnachfolgerin in der Kommanditgesellschaft einzusetzen. Der Komplementär verstarb während des Verfahrens. Das Verfahren wurde durch die Verlassenschaft fortgesetzt.

Dass nur Söhne Gesellschafter werden sollen, wurde im Jänner 2019 vom Obersten Gerichtshof gekippt, da es sich dabei um eine unzulässige Diskriminierung von Frauen handelt. In seiner Entscheidung vom 24.1.2019, 6 Ob 55/18h, bejahte der OGH die Nichtigkeit der frauendiskriminierenden Vertragsteile. Das nunmehr anwendbare EU-Recht sieht auch vor, dass es in Bezug auf die Gründung, Einrichtung oder Erweiterung eines Unternehmens zu keinerlei Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts kommen darf.

Da im Zeitpunkt der Errichtung des Gesellschaftsvertrags in Österreich in familienrechtlicher Hinsicht ein patriarchalisches Modell vorherrschte, verstieß der Vertrag im damaligen Zeitpunkt nicht gegen die guten Sitten des ABGB. Diese Vertragsbestandteile sind nach heutiger Rechtslage sittenwidrig, da sie nicht mehr dem Anstandsgefühl eines gerecht denkenden Menschen entsprechen. Die Kriterien für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit eines Rechtsgeschäfts unterliegen daher dem Wandel der Zeit.

Für die Gestaltung des Innenverhältnisses von Personengesellschaften besteht sehr weitgehende Vertragsfreiheit: Einschränkungen ergeben sich aus der Bestimmung über die Sittenwidrigkeit (§ 879 Abs 1 ABGB) und durch die Bestimmungen für die Regelung von Personengesellschaften. Vertragsbestandteile können sittenwidrig sein, wenn sie einen Gesellschafter rechtlos stellen oder eine grobe Ungleichbehandlung der Gesellschafter untereinander herbeiführen. Eine grobe Ungleichbehandlung könnte etwa darin bestehen, wenn die wirtschaftliche Überlegenheit des einen Gesellschafters oder die mangelnde Erfahrung des anderen ausgenutzt werden.

Laut OGH sind Vertragsbestimmungen, welche nach dem Geschlecht diskriminieren, sittenwidrig und nichtig. Nämlich auch dann, wenn diese Vertragsbestimmungen zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch gesetzeskonform waren.

Daher bietet sich an, vor längerer Zeit abgeschlossene Verträge von einem Rechtskundigen auf die Rechtskonformität hin prüfen zu lassen, um späteren Problemen vorzubeugen.

Seite drucken | zurück