Verjährung von Urlaubsansprüchen

Rubrik: Sozial- und Arbeitsrecht
Ausgabe: Apr. 2019

Bei einer Dienstzeit von bis 25 Jahren hat ein jeder Arbeitnehmer einen Urlaubsanspruch von 30 Werktagen (25 Arbeitstagen). Für den Verbrauch des Urlaubes ist zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Vereinbarung notwendig, welche unter Rücksichtnahme auf die Erfordernisse des Betriebes und die Erholungsmöglichkeiten des Arbeitnehmers abzuschließen ist.

Urlaub_Meer_InselnDie Vereinbarung des Urlaubs hat so zu erfolgen, dass der Urlaub möglichst bis zum Ende des Urlaubsjahres, in dem der Anspruch entstanden ist, verbraucht werden kann.

Die Intention des Urlaubsgesetzes legt daher nahe, dass ein „Horten“ von Urlaubsansprüchen nicht gewünscht ist. Sollte ein Arbeitnehmer jedoch seine Urlaubsansprüche innerhalb des Urlaubsjahres nicht vollständig verbrauchen, so verfallen diese nicht automatisch.

Die einzige Sanktion, die der Arbeitnehmer befürchten muss, ist die Verjährung des Urlaubsanspruches. Gemäß § 4 Abs 5 Urlaubsgesetz verjährt der Urlaubsanspruch nach Ablauf von zwei Jahren ab dem Ende des Urlaubsjahres in dem er entstanden ist. Diese Frist verlängert sich bei einer Inanspruchnahme einer Karenz nach dem Mutterschutzgesetz/Väterkarenzgesetz. Weiters wurde in der Rechtsprechung ausjudiziert, dass für den Zeitraum eines Krankenstandes, Urlaubsansprüche nicht verjähren können.

Gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt wurde die Frage, ob der Arbeitgeber den Arbeitnehmer auf die drohende Verjährung des Urlaubes ausdrücklich hinweisen muss. Diesbezüglich könnte es nun zu einer Änderung der Rechtslage aufgrund von zwei aktuellen Entscheidungen des EuGH kommen.

In den Entscheidungen vom 6.11.2018 (C-619/16 und C-684/16) wurde festgehalten, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer in die Lage versetzen muss, dass dieser seine Ansprüche auch wahrnehmen kann. Dies kann etwa dadurch geschehen, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer ausdrücklich auffordert, seinen bezahlten Jahresurlaub zu nehmen. In dieser Aufforderung hat ein Hinweis auf den möglichen Verfall bzw die Verjährung des Urlaubsanspruches enthalten zu sein.

Der Beweis für die Aufklärung liegt beim Arbeitgeber. Gelingt dieser Nachweis nicht, so kann ein Verfall des Urlaubs nicht eintreten und es gebührt eine finanzielle Abgeltung.

In den Ausgangsverfahren trat der Verfall bereits nach einem Jahr ab dem Ende des jeweiligen Urlaubsjahres ein und war für nicht konsumierten Urlaub keine finanzielle Entschädigung vorgesehen.

In Österreich besteht aber bei nicht konsumiertem Urlaub ein Anspruch auf Urlaubsersatzleistung, sofern kein unberechtigter Austritt vorliegt. Weiters beträgt die Verjährungsfrist 2 Jahre.

Ob daher diese Rechtsprechung auch unmittelbar auf das österreichische Urlaubsrecht übertragbar ist, bleibt abzuwarten. Will man diesbezüglich kein Risiko eingehen, wird in Zukunft der Arbeitgeber die Arbeitnehmer nachweislich über die Notwendigkeit der Konsumation des Urlaubes informieren müssen. In dieser Information wird auch ein Hinweis auf die ansonsten drohende Verjährung aufzunehmen sein.

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