Umgang mit dem Register der wirtschaftlichen Eigentümer (WiEReG)

Rubrik: Recht allgemein
Ausgabe: Jän. 2019

Seit Jänner letzten Jahres wird mit dem Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG) die 4. Geldwäscherichtlinie zum Zwecke der Vermeidung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung umgesetzt. Seither sind die wirtschaftlichen Eigentümer von Gesellschaften, Stiftungen und Trusts über das Unternehmensserviceportal an die beim Finanzministerium eingerichtete WiEReG-Registerbehörde zu melden. Meldungen können sowohl durch die Gesellschaft selbst, als auch durch bevollmächtigte Vertreter wie etwa Rechtsanwalt oder Steuerberater vorgenommen werden. Die erstmalige Meldung war bereits im letzten Jahr fällig. Damit ist es aber nicht getan – das Gesetz beinhaltet laufende Sorgfalts- und Dokumentationspflichten.

register_nowJedes Jahr ist von den Rechtsträgern der wirtschaftlichen Eigentümer zu prüfen, ob die an die Registerbehörde gemeldeten wirtschaftlichen Eigentümer noch aktuell sind. Wenn die eingetragenen Daten nach wie vor aktuell sind, wird von der Registerbehörde die Abgabe einer nochmaligen Meldung der bereits eingetragenen Daten empfohlen. Der Zeitpunkt der jährlichen Meldung darf von den Rechtsträgern gewählt werden. Der Zeitraum zwischen den jährlichen Meldungen darf jedoch nicht mehr als 12 Monate betragen.

Doch welche Informationen sind dabei zu erheben, um die Meldungen an die Registerbehörde vorzunehmen?

Die Rechtsträger haben gem § 3 WiEReG anhand angemessener Maßnahmen die Identität der wirtschaftlichen Eigentümer festzustellen. Zu dabei auftretenden Fragestellungen informiert das Finanzministerium – laufend aktualisiert – auf der Website https://www.bmf.gv.at/finanzmarkt/register-wirtschaftlicher-eigentuemer/Uebersicht/Fallbeispiele.html mit Fallbeispielen.

Eine angemessene Maßnahme zur Erhebung der wirtschaftlichen Eigentümer von Gesellschaften, Stiftungen, Trusts und trustähnlichen Rechtsvereinbarungen sind die Einsichtnahme in öffentliche Register (Firmenbuch etc) und das Anfertigen von Kopien (Lichtbildausweise, privaten Urkunden wie zB Gesellschaftsverträge, Stiftungsurkunden etc).

Bei der Feststellung und Überprüfung von indirekten wirtschaftlichen Eigentümern bedarf es landesüblicher Nachweise. Für die Meldung von wirtschaftlichen Eigentümern mit Hauptwohnsitz im Inland ist es mit der Angabe von Vorname, Nachname und Geburtsdatum getan. Weitere Dokumente zum Identitätsnachweis sind nicht erforderlich, weil ein automatischer Abgleich mit dem zentralen Melderegister erfolgt.

Bei wirtschaftlichen Eigentümern ohne Hauptwohnsitz im Inland ist die Meldung von Vorname, Nachname und Geburtsdatum nicht ausreichend: es bedarf auch der Mitteilung der Nationalität und der Adresse des Wohnsitzes. Dies ist mit einer Kopie eines amtlichen Lichtbildausweises zu belegen.

Neben diesen Angaben ist es auch erforderlich, die Art und den Umfang des wirtschaftlichen Interesses des wirtschaftlichen Eigentümers offenzulegen: Eigentum, Stimmrechte, Kontrollrechte etc.

Der Rechtsträger hat in jenen Fällen, wo eine natürliche Person als wirtschaftlicher Eigentümer nicht ermittelt werden kann, die natürlichen Personen der Geschäftsführung als subsidiäre wirtschaftliche Eigentümer zu melden.

Bei Privatstiftungen gelten die Stifter und die in der Stiftungsurkunde als Begünstigte angegebenen Personen als die wirtschaftlichen Eigentümer. Begünstigte, welche pro Kalenderjahr bis zu € 2.000,-- an Zuwendungen erhalten, sind als „Einmalbegünstigte“ zu melden, ebenso die Mitglieder des Stiftungsvorstandes“.

Bei einem Trust sind Folgende als wirtschaftliche Eigentümer an das Register zu melden: Settlor/Trustor, Trustees, der allenfalls vorhandene Protektor und die Begünstigten bzw der Begünstigtenkreis. Auch bei Trusts sind die Einmalbegünstigten und jene Personen, welche den Trust kontrollieren, zu melden. Wenn ein wirtschaftlicher Eigentümer bei der Meldung an das Register bereits verstorben ist, so ist dieser dennoch als wirtschaftlicher Eigentümer an die Register-Behörde zu melden. In einem solchen Fall reicht es aus, den Vor- und Nachnamen, das Vorliegen eines Treuhandschaftsverhältnisses und Umfang und Art des wirtschaftlichen Interesses des verstorbenen wirtschaftlichen Eigentümers zu melden. Technisch ist es derzeit nicht möglich, die Kopie der Sterbeurkunde oder des Einantwortungsbeschlusses im Register einzupflegen. Diese Dokumente sind der Registerbehörde auf Aufforderung vorzulegen.

Weiterführende Informationen rund um das Wirtschaftliche Eigentumsregister sowie nähere Erklärungen zu den organisatorischen Voraussetzungen für Meldungen in das Register finden Sie unter: https://www.bmf.gv.at/finanzmarkt/WiEReG.html

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