Umsatzsteuer bei Gutscheinkauf

Rubrik: Steuerrecht
Ausgabe: Jän. 2019

Der Verkauf von Gutscheinen an Kunden wirft für den Unternehmer die Frage auf, ob bereits beim Verkauf des Gutscheins oder erst im Zeitpunkt der Leistungserbringung Umsatzsteuer abgeführt werden muss. Die bislang in Österreich geübte Verwaltungspraxis zu diesem Thema wurde nun mit Jahresbeginn geändert, da eine entsprechende EU-Richtlinie umzusetzen war.

Gutschein_mit_MascheDie umsatzsteuerliche Behandlung des Verkaufs von Gutscheinen für Waren und Dienstleistungen ist im Umsatzsteuergesetz nicht ausdrücklich geregelt sondern ergibt sich aus den allgemeinen Bestimmungen des Gesetzes zu den Themen steuerbare Umsätze und Anzahlungsbesteuerung. Aus diesen Bestimmungen hat die Finanzverwaltung die Umsatzsteuerpflicht für Gutscheine bislang wie folgt gehandhabt:

Alte Rechtslage bis Ende 2018:

Der österreichischen Umsatzsteuer unterliegen grundsätzlich Lieferungen und sonstige Leistungen, die ein Unternehmer im Inland im Rahmen seines Unternehmens erbringt. Die bloße Entgegennahme eines Geldbetrages ohne korrespondierende Leistung kann daher grundsätzlich keine Umsatzsteuerpflicht auslösen. Als Ausnahme zu diesem Grundsatz existiert jedoch die Steuerpflicht für Anzahlungen: Wird eine konkrete Leistung (Warenlieferung oder Dienstleistung) vereinbart und bereits vor Leistungserbringung ein Teil des Entgelts oder das gesamte Entgelt entrichtet, so entsteht bereits mit der Zahlung und nicht erst mit der Leistungserbringung die Umsatzsteuerschuld.

Was bedeutet das nun für Gutscheine?

Es kommt darauf an, ob im Zeitpunkt des Gutscheinverkaufs die damit gekaufte Leistung bereits konkret bestimmt ist. Ist sie das, löst bereits der Verkauf des Gutscheins nach den Regeln der Anzahlungsbesteuerung Umsatzsteuerpflicht aus. Bleibt die Leistung hingegen unbestimmt, handelt es sich beim Gutscheinverkauf um einen nicht umsatzsteuerbaren Vorgang. Erst bei der Einlösung des Gutscheins durch den Kunden, somit im Zeitpunkt der tatsächlichen Leistungserbringung, entsteht die Umsatzsteuerschuld.

Beispiele:

1. Gutschein einer Textilhandelskette, einzulösen für beliebige Waren in ganz Österreich: Leistung bleibt unbestimmt, daher keine Umsatzsteuer bei Verkauf des Gutscheins.

2. Gutschein einer Hotelkette für ein ganz bestimmtes Arrangement im Inland, Nächtigung, Verpflegung und Termin stehen fest: Die Leistung ist ausreichend konkretisiert, der Gutscheinverkauf somit umsatzsteuerpflichtig.

Neue Rechtslage ab 2019:

Die eben geschilderte umsatzsteuerliche Behandlung von Gutscheinen stand in Widerspruch zu einer Richtlinie des EU-Rates aus dem Jahr 2016, mit der die EU-MwSt-Richtlinie abgeändert wurde. Da diese Richtlinie bis Ende 2018 in nationales Recht umzusetzen war, konnte die Finanzverwaltung ihre bisherige Rechtsansicht nicht aufrechterhalten. Da nach Ansicht des Finanzministeriums die geänderte EU-Richtlinie aber ohnedies im heimischen Umsatzsteuergesetz Deckung findet, war eine Gesetzesänderung nicht erforderlich. So wurden mit einem Wartungserlass einfach die Umsatzsteuerrichtlinien abgeändert und dem Gesetzestext eine neue Bedeutung beigemessen.

Bei ab 1. Jänner 2019 ausgestellten Gutscheinen ist daher zu unterscheiden, ob es sich um Einzweck- oder Mehrzweck-Gutscheine handelt. Ein Einzweck-Gutschein liegt demnach dann vor, wenn bei dessen Verkauf bereits feststeht, an welchem Ort (In- oder Ausland) die Leistung erbracht werden soll und welcher Umsatzsteuerbetrag dafür geschuldet wird. Alle Gutscheine, die keine Einzweck-Gutscheine sind, gelten als Mehrzweck-Gutscheine. Einzweck-Gutscheine sind bereits bei Ausstellung umsatzsteuerpflichtig, da Leistungsort und Umsatzsteuerbetrag nun offenbar für die Konkretisierung der Leistung ausreichend sind. Mehrzweck-Gutscheine hingegen führen erst bei ihrer Einlösung (dh bei der Leistungserbringung) zur Umsatzsteuerpflicht.

Beispiele:

1. Gutschein für ein beliebiges Elektrogerät einer österreichischen Handelskette: Da der Gutschein nur in Österreich eingelöst werden kann, steht der Leistungsort (Inland) fest. Da Elektrogeräte dem Normalsteuersatz (20%) unterliegen, steht auch der Umsatzsteuerbetrag bereits fest. Es handelt sich daher um einen Einzweck-Gutschein, der bereits bei Ausgabe zur Umsatzsteuerpflicht führt.

2. Gutschein für eine inländische Restaurantkette: In diesem Fall steht zwar der Leistungsort (Inland) fest, nicht aber die Umsatzsteuer, da der Gutschein für Speisen und Getränke eingelöst werden kann und diese Leistungen unterschiedlichen Steuersätzen unterliegen. Die Umsatzsteuer für diesen Mehrzweck-Gutschein wird daher erst bei Konsumation fällig.

Die Neuregelung wird daher vor allem für jene Unternehmen zu einer Systemumstellung führen müssen, die ihre Leistungen ausschließlich im Inland anbieten und mit ihren Leistungen nur einem einzigen Umsatzsteuersatz unterliegen.

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