Wenn einer eine Reise tut…

Rubrik: Recht allgemein
Ausgabe: Nov. 2018

… hat er zu erzählen. Das mag besonders auf Reisende zutreffen, die als Transportmittel ein Flugzeug auswählen.

Designer-Tasche und Luxus-Uhr als Schnäppchen im Urlaub oder über das Internet?Der Oberste Gerichtshof (OGH) befasste sich Ende August mit einem Streitfall zwischen einem Luftfahrtunternehmen und einem Fluggast (OGH 29.8.2018, 1 Ob 133/18t). Der Fluggast hatte von einer deutschen Stadt ausgehend einen Flug nach Wien gebucht. Zirka zwei Stunden vor dem geplanten Abflug wurde der Flug wegen technischen Problemen am Zielflughafen Wien gecancelt. Der Fluggast war bereits vor der planmäßigen Abflugzeit am deutschen Flughafen. Dort wurde er von einer Mitarbeiterin der Airline darüber informiert, dass erst am Nachmittag oder am Abend des Folgetages wieder Sitzplätze in Flugzeugen dieser Airline vorhanden sind. Der Fluggast gab an, er müsse spätestens am darauffolgenden Tag zu Mittag in Wien sein.

Als Variante wurde ihm einerseits die Beförderung per Bahn angeboten, andererseits wurde er auch auf eine andere Airline verwiesen, welche noch am selben Abend zwei Flüge nach Österreich anbiete. Die Mitarbeiterin der Airline informierte den enttäuschten Fluggast, dass ihm die Airline die Kosten für die Ersatzreise per Zug oder mit einer anderen Fluglinie ersetze. Der Fluggast wurde dazu auf die Schalter der Mitbewerber, die ebenso Flüge nach Österreich durchführen, verwiesen. Ehe er sich dort hinbegab, verblieb er mit der Mitarbeiterin so, dass er für den Fall, dass es nicht gelinge in einem Flugzeug der Konkurrenz einen Sitzplatz zu bekommen, zur Mitarbeiterin zurückkehre, um einen Übernachtungsgutschein abzuholen.

Es gelang ihm jedoch am Schalter einer anderen Airline einen Rückflug nach Salzburg zu bekommen. Er kehrte daher nicht mehr zum Schalter des beklagten Luftfahrtunternehmens zurück. Von Salzburg aus reiste er mit dem Zug weiter nach Wien. Während der Zugfahrt nach Wien erhielt er von der ursprünglichen Airline eine E-Mail, wonach für ihn ein Sitzplatz auf einem Flug am Folgetag reserviert worden sei. Bei der E-Mailadresse handelte es sich um eine „no reply“-Adresse.

Der Fluggast begehrte den Kostenersatz für die selbst organisierte Ersatzbeförderung nach Wien. Die Airline jedoch verweigerte den Kostenersatz. Der Fluggast beschritt daher den Rechtsweg.

Für die Regelung von Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung, Annullierung des Flugs oder bei großer Verspätung von Flügen gilt die Fluggastrechte-Verordnung (Verordnung (EG) Nr 261/2004). Weil der Fluggast den Alternativflug selbst organisieren und vorfinanzieren musste, kam das beklagte Luftfahrtunternehmen mit dem bloßen Hinweis auf Mitbewerber, die noch am selben Abend Flughäfen in Österreich anfliegen, der Unterstützungspflicht, die ihm von der Fluggastrechte-Verordnung auferlegt wird, nicht nach.

Der Hinweis, dass der Fluggast sich selbst um eine Alternativbeförderung zum Zielort bemühen sollte, ist der Verweigerung der Bereitstellung einer Ersatzbeförderung gleichzustellen, so der OGH in seiner Begründung. Das Höchstgericht entschied, dass die Airline das Kriterium der Alternativbeförderung „zum ehestmöglichen Zeitpunkt“ nicht erfüllt hatte. Da der Fluggast der Mitarbeiterin am Schalter bekannt gab, spätestens zur Mittagszeit des Folgetages in Wien sein zu müssen, hätte aus dem Verhalten des Fluggastes heraus klar sein müssen, dass der Fluggast eine (andere) Beförderungsmöglichkeit nach Wien zum frühestmöglichen Zeitpunkt unter vergleichbaren Reisebedingungen begehrt.

Das Höchstgericht sprach aus, dass das Luftfahrtunternehmen Schadenersatz zu leisten hat und daher dem Fluggast die Kosten des selbstorganisierten Rückflugs und der Zugfahrt zu ersetzen hat.

Flugverspätungen, Verlust von Gepäckstücken, Annullierungen oder ungünstige Umbuchungen auf andere Verbindungen kommen in der Praxis häufig vor. Im Zuge der Digitalisierung der Rechtsbranche haben sich inzwischen LegalTech-Anwendungen im Internet etabliert, welche betroffenen Passagieren ermöglichen, durch das Ausfüllen eines Onlineformulars solche Unternehmen mit der Geltendmachung ihrer Fluggastrechte zu beauftragen.

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