VwGH zur Prämienoptimierung

Rubrik: Sozial- und Arbeitsrecht
Ausgabe: Nov. 2018

Erhält ein Arbeitnehmer neben dem laufenden Arbeitslohn sonstige, insbesondere einmalige Bezüge, so kommt für sonstige Bezüge innerhalb des Jahressechstels ein begünstigter Steuersatz zur Anwendung. Das Jahressechstel beträgt ein Sechstel der bereits zugeflossenen, auf das Kalenderjahr umgerechneten laufenden Bezüge.

VwGH

In der Vergangenheit wurde in der Praxis versucht, durch entsprechende vertragliche Gestaltung, ansonsten die nach Tarif zu versteuernden sonstigen Bezüge (wie Prämienzahlungen, Bonuszahlungen, Gewinnbeteiligungen usw) steuerlich dahingehend zu optimieren, dass ein Teil dieser leistungs- und erfolgsbezogenen Entgelte laufend ausgezahlt und dadurch das Jahressechstel erhöht wurde. Der verbleibende Restbetrag wurde dann in weiterer Folge als sonstiger Bezug ausbezahlt und konnte sohin das erhöhte Jahressechstel ausnutzen.

Während die Finanzverwaltung derartige Gestaltungen bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen als zulässig erachtet hat (vgl LStR 2002 Rz 1052), hat das Bundesfinanzgericht mit Entscheidung vom 23.11.2016 (RV/7100210/2014) derartigen Gestaltungen eine Absage erteilt und ausgeführt, dass die laufend ausgezahlten Teile der erfolgs- bzw leistungsbezogenen Vergütung weiterhin als sonstiger Bezug zu betrachten sind und sohin nicht das Jahressechstel erhöhen können.

Gegen diese Entscheidung wurde Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben, welcher nunmehr die Zulässigkeit dieser Gestaltungen bejaht hat.

Zunächst hält der VwGH fest, dass sonstige Bezüge, welche im Jahressechstel keine Deckung mehr finden, weiterhin sonstige Bezüge bleiben und sohin bei der Berechnung des Jahressechstels nicht zu berücksichtigen sind. Diese Bezüge sind nur „wie“ und nicht „als“ laufende Bezüge zu besteuern.

Wird sohin eine einmalige Jahresprämie im Dezember bezahlt und finden nur 50% dieser Jahresprämie Deckung im Jahressechstel, so sind die restlichen 50% wie ein laufender Bezug zu besteuern.

Davon zu unterscheiden sind aber die Fälle, in denen der Auszahlungsmodus zur Verneinung des Vorliegens sonstiger Bezüge führt. Sonstige Bezüge liegen nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH nur unter der doppelten Bedingung vor, dass sie erstens im Rechtstitel und darüber hinaus zweitens auch durch die tatsächliche Auszahlung deutlich von den laufenden Bezügen zu unterscheiden sind.

Demnach verlieren auch in jenen Fällen, in denen der Urlaubszuschuss und die Weihnachtsremuneration auf 12 Monatsbezüge aufgeteilt werden, diese ihren Charakter als sonstige Bezüge. Die in der Randzahl 1050 der Lohnsteuerrichtlinien geäußerte Rechtsansicht der Finanzverwaltung, dass es sich in diesem Fall weiterhin um sonstige Bezüge handelt, welche lediglich als laufende Bezüge zu versteuern sind, wird vom VwGH nicht geteilt, zumal sonstige Bezüge nicht allein „aufgrund des Rechtstitels“ vorliegen können.

Abschließend wurde in dem Erkenntnis noch festgehalten, dass sich an dieser Betrachtung nichts ändert, wenn die Bezüge nicht das ganze Jahr in jedem Lohnzahlungszeitraum zur Auszahlung gelangen, sondern nur während eines Teils des Jahres zufließen (hier die ersten 6 Monate des Kalenderjahres). Abschließend ist sohin festzuhalten, dass nunmehr die bereits von der Finanzverwaltung akzeptierte Vorgehensweise, dass erfolgs- bzw leistungsbezogene Entgelte bei entsprechender vertraglicher Gestaltung das Jahressechstel erhöhen können, höchstgerichtlich bestätigt wurde.

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