Das Ziel der ökosozialen Steuerreform ist die Reduzierung von CO2-Emissionen. Im Folgenden werden ausgewählte Ökologisierungsmaßnahmen zusammengefasst dargestellt.
Mit dem Emissionszertifikatehandelsgesetz 2022 (NEHG 2022) sollen mit einem nationalen Handelssystem ab 1.10.2022 Treibhausgasemissionen stufenweise reduziert werden. Das Gesetz betrifft ausschließlich Treibhausgase von Sektoren, die nicht dem europäischen Emissionshandel unterliegen. Die Handelsteilnehmer (zB Mineralölunternehmen, Gaslieferanten) müssen Emissionszertifikate erwerben, um bestimmte Stoffe (zB Mineralöl, Kraft- und Heizstoffe, Kohle) in Verkehr bringen zu dürfen. Die dadurch entstehenden Mehrkosten werden wahrscheinlich in den meisten Fällen an die Verbraucher weitergegeben, wodurch ein Anreiz zur CO2-Reduktion gesetzt werden soll.
Die Umsetzung des Handels mit nationalen Emissionszertifikaten wird in mehreren Phasen eingeführt, in denen die Kosten für die Zertifikate steigen.
1. Fixpreisphase (1.10.2022 – 31.12.2025)
In dieser Phase wird den Emissionszertifikaten ein bestimmter Preis wie folgt zugeordnet:
2. Marktphase (ab 1.1.2026)
Ab 2026 sollen die nationalen Emissionszertifikate auf einem freien Markt gehandelt werden. Der Preis soll sich über ein – noch auszuarbeitendes – Emissionshandelssystem nach den Klimazielen bzw deren Erreichung bemessen.
Im Rahmen des Abgabenänderungsgesetzes 2023 wurde das NEHG 2022 wie folgt adaptiert: technische Anpassung hinsichtlich der geplanten Verfahrensabläufe und Verfahrensbestimmungen; technische und organisatorische Ausgestaltung der Befreiung für Energieträger für diplomatische oder konsularische Zwecke; Präzisierungen bei der Carbon Leakage- und Härtefallregel.
Die Förderungsaktion „raus aus Öl und Gas“ wird aufgrund des großen Erfolgs auch 2023 und 2024 fortgesetzt und im Rahmen der bundesweiten Sanierungsoffensive für zwei Jahre weitergeführt. Für diese Förderaktion stehen insgesamt rd € 940 Mio zur Verfügung. Über die Voraussetzungen und Inhalte der Fördermechanismen informieren Sie sich am besten unter: https://www.umweltfoerderung.at/privatpersonen/raus-aus-oel-und-gas