Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
der dbv Druck-, Beratungs- und Verlagsgesellschaft mbH
1. Geltung
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge (zB über die Lieferung von Büchern, Zeitschriften oder sonstiger Produkte und Leistungen), welche die dbv Druck-, Beratungs- und Verlagsgesellschaft mbH (im Folgenden kurz: der dbv-Verlag) mit Kunden schließt. Allgemeine Geschäftsbedingungen von Kunden werden selbst dann nicht Vertragsinhalt, wenn der Kunde in eigenen Bestell- oder Geschäftsunterlagen auf sie Bezug nimmt und der dbv-Verlag ihrer Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht.
Mit der Abgabe einer Bestellung erklärt sich der Kunde mit den nachstehenden AGB einverstanden.
2. Bestellungen
Eine Bestellmöglichkeit besteht nur dann, wenn die Kundendaten vollständig angegeben sind. Für jede online-Bestellung über den Shop erhält der Kunde eine elektronische Bestätigung seiner Bestellung. Nur diese garantiert die Bearbeitung der Bestellung durch den dbv-Verlag.
3. Preise
Alle Preise verstehen sich - sofern nicht ausdrücklich anders angegeben - inklusive Umsatzsteuer (Bruttopreise). Die Versandkosten sind in den Preisen nicht enthalten und werden separat verrechnet.
4. Buchpreisbindung
Letztverkäufer dürfen den vom dbv-Verlag festgesetzten und bekannt gemachten Letztverkaufspreis nur nach Maßgabe des Bundesgesetzes über die Preisbindung bei Büchern (BGBl I Nr 45/2000) unterschreiten und derlei Unterschreitung im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs nicht ankündigen.
5. Lieferung
Die bestellte Ware wird auf Gefahr und Kosten des Kunden durch einen Kurierdienst, per Post oder Paketdienst an die vom Kunden angegebene Lieferadresse geliefert. Persönliche Abholung ist im Rahmen der Bestellung zu vereinbaren. Der dbv-Verlag behält sich vor, in Ausnahmefällen die Lieferung per Nachnahme vorzunehmen.
Die Lieferverpflichtungen werden seitens des dbv-Verlages grundsätzlich spätestens innerhalb eines Monats ab Abschluss des Kaufvertrages erfüllt. Sofern der Vertrag - etwa aufgrund der Nichtverfügbarkeit der Ware - nicht erfüllt werden kann, wird dies dem Kunden unverzüglich nach Kenntnisnahme mitgeteilt. Reklamationen werden - ausgenommen bei Verbrauchergeschäften - nur innerhalb von acht Tagen ab der Lieferung berücksichtigt. Sofern nicht anders vereinbart, hat der Kunde die reklamierte Ware auf eigene Gefahr und Kosten zu retournieren und eine Rechnungskopie beizulegen.
6. Kündigung von Abos
Der dbv-Verlag bietet derzeit eine Zeitschrift im Abo an, eine Kündigung des Abos erfolgt zu folgenden Bedingungen:
Klientenmagazin: Bindung für ein Jahr (4 Ausgaben), danach schriftliche Kündigung jeweils zur übernächsten Ausgabe möglich.
7. Gewährleistung
Ist die gelieferte Ware mangelhaft, so ist der dbv-Verlag nach allgemeinen Gewährleistungsbestimmungen zur Verbesserung, insbesondere auch durch Lieferung von einzelnen Austauschseiten, oder zum Austausch berechtigt. Preisminderung oder Wandlung kann vom Kunden nur gefordert werden, wenn die Verbesserung und der Austausch nicht möglich sind, für den dbv-Verlag mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wären oder wenn der dbv-Verlag dem Verlangen des Kunden nicht oder nicht in angemessener Frist nachkommt. Das Recht auf Wandlung ist ausgeschlossen, wenn es sich bloß um einen geringfügigen Mangel handelt.
8. Rücknahme
Lieferungen mit Rückgaberecht (Bestellung erfolgte ausdrücklich „zur Ansicht") werden nur innerhalb einer Frist von 14 Tagen (außer bei gesonderter schriftlicher Vereinbarung) und im verlagsneuen Zustand zurückgenommen. Die Rücksendung erfolgt auf Gefahr und Kosten des Kunden und eine Rechnungskopie ist beizulegen. Kommt der Kunde diesen Verpflichtungen nicht nach, behält sich der dbv-Verlag vor, das Porto zuzüglich einer angemessenen Bearbeitungsgebühr ge-sondert zu verrechnen.
9. Zahlung
Rechnungen des dbv-Verlages sind jeweils ohne Skontoabzug binnen 14 Tagen spesenfrei zu bezahlen. Im Fall des Verzuges mit auch nur einem Teil des Rechnungsbetrages sind Verzugszinsen in Höhe von 12% zu leisten. Darüber hinaus ist der säumige Kunde zum Ersatz der zur zweckentsprechenden Betreibung oder Einbringung der Forderung notwendigen Kosten verpflichtet.
10. Eigentumsvorbehalt
Der Übergang des Eigentums an sämtlichen gelieferten Waren steht unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrages. Wenn ein Dritter im Rahmen eines Exekutions- oder Insolvenzverfahrens auf eine unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware greift, hat der Kunde unverzüglich erstens den dbv-Verlag davon zu benachrichtigen und zweitens den Dritten auf die Eigentumsverhältnisse aufmerksam zu machen.
11. Datenschutz und Werbung
Der Kunde willigt darin ein, dass der dbv-Verlag den Namen und die Anschrift (einschließlich der E-Mail-Adresse) sowie sonstige, freiwillig gemachte Angaben des Kunden zu Werbezwecken verwendet und dem Kunden elektronische Post zu Werbezwecken zusendet; der Kunde kann diese Einwilligung jederzeit widerrufen.
12. Richtigkeit und Vollständigkeit
Trotz sorgfältiger Auswahl von Autoren und Referenten kann der dbv-Verlag weder für die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm vertriebenen Informationen Gewähr leisten noch eine entsprechende Haftung übernehmen.
13. Schlussbestimmungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und alle auf ihrer Grundlage abgeschlossenen Verträge unterliegen österreichischem Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen und des Über-einkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (BGBl Nr 175/1988). Erfüllungsort ist Graz. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und alle auf ihrer Grundlage abgeschlossenen Verträge können nur schriftlich geändert oder ergänzt werden; dies gilt auch für ein allfälliges Abgehen vom Schriftformerfordernis. Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und allen auf ihrer Grundlage abgeschlossenen Verträgen ist - ausgenommen Verbrauchergeschäfte - ausschließlich das Landesgericht für ZRS Graz zuständig.
14. Sonderbestimmungen für Verbrauchergeschäfte
Ein Kunde, der Verbraucher iSd § 1 KSchG ist, kann grundsätzlich binnen sieben Werktagen von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag zurücktreten oder eine im Fernabsatz abgegebene Vertragserklärung widerrufen; der Samstag zählt hier nicht als Werktag. Die Frist beginnt mit dem Tag des Einlangens der Ware beim Kunden, bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Fristgerechte Absendung der Rücktritts- oder Widerrufserklärung reicht zur Fristwahrung aus. Im Fall des Rücktritts werden die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware vom Verbraucher getragen.
Ausnahmsweise kein Rücktrittsrecht besteht bei Verträgen über Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Sachen vom Verbraucher entsiegelt worden sind, und bei Verträgen über Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte mit Ausnahme von Verträgen über periodische Druckschriften (§ 26 Abs 1 Z 1 KSchG). Verträge, durch die sich der dbv-Verlag zur wiederholten Lieferung beweglicher körperlicher Sachen und der Verbraucher zu wiederholten Geldzahlungen verpflichten und die für eine unbestimmte oder eine ein Jahr übersteigende Zeit geschlossen worden sind, können vom Verbraucher unter Einhaltung einer zweimonatigen Frist zum Ablauf des ersten Jahres, nachher zum Ablauf jeweils eines halben Jahres gekündigt werden. Eine Kündigung des Verbrauchers, die nicht fristgerecht ausgesprochen worden ist, wird zum nächsten nach Ablauf der Kündigungsfrist liegenden Kündigungstermin wirksam.
(Stand: 1.7.2008)
