Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
der dbv Druck-, Beratungs- und Verlagsgesellschaft mbH

1. Geltungsbereich

(1.1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (in weiterer Folge „AGB" genannt) gelten für sämtliche Kaufverträge (zB über die Lieferung von Büchern, Zeitschriften, elektronische Produkte, das Inframing-Service oder sonstige Produkte und Leistungen), die von der dbv Druck-, Beratungs- und Verlagsgesellschaft mbH (im Folgenden kurz: dbv-Verlag) als Verkäuferin mit ihren Kunden abgeschlossen werden.

(1.2) Mit Abgabe der Bestellung erklärt der Kunde, mit diesen AGB einverstanden zu sein. Die AGB gelten ausschließlich, soweit sie nicht durch ausdrückliche schriftliche Einzelvereinbarung abgeändert werden. Die AGB von Kunden werden selbst dann nicht Vertragsinhalt, wenn der Kunde in eigenen Bestell- oder Geschäftsunterlagen auf sie Bezug nimmt und der dbv-Verlag ihrer Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht. Die Anwendung eigener AGB des Kunden ist daher jedenfalls ausgeschlossen.

2. Bestellungen

(2.1) Sämtliche Angebote in Verkaufsprospekten des dbv-Verlages, auf der Website http://www.dbv.at und dergleichen erfolgen „ohne Obligo" und sind eine Einladung an den Kunden zur Anbotstellung. Bestellt der Kunde Waren über die Website http://www.dbv.at, per E-Mail, Telefon, Fax, Post oder über andere Kommunikationswege, so gibt er ein verbindliches Anbot auf Abschluss eines Kaufvertrages mit dem dbv-Verlag ab.

(2.2) Bei Bestellung über die Website http://www.dbv.at erhält der Kunde eine elektronische Bestätigung des Eingangs der Bestellung beim dbv-Verlag und deren Einzelheiten. Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar, sondern informiert den Kunden lediglich darüber, dass die Bestellung beim dbv-Verlag eingelangt ist.

(2.3) Der Kaufvertrag mit dem dbv-Verlag kommt erst zustande, wenn der dbv-Verlag das Angebot des Kunden annimmt, indem die bestellte Ware an den Kunden versendet wird. Dem Absenden der Ware steht das vereinbarungsgemäße Bereithalten der Ware in 8010 Graz, Geidorfgürtel 24, gleich. Eine Bestellmöglichkeit besteht nur dann, wenn die Kundendaten vollständig angegeben sind.

(2.4) Der Kunde ist verpflichtet dem dbv-Verlag Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse sowie Kontaktdaten während aufrechter Geschäftsbeziehung umgehend bekannt zu geben. Unterlässt er die Mitteilung, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die von ihm zuletzt bekannt gegebene Adresse gesendet werden.

(2.5) Der dbv-Verlag ist zu Teillieferungen und Teilabrechnungen berechtigt, sofern diese dem Kunden zumutbar sind bzw vom Kunden bei der Bestellung nicht ausdrücklich der Wunsch geäußert wurde, dass die Bücher gemeinsam ausgeliefert werden sollen.

3. Vertragssprache

Die Vertragssprache ist Deutsch. Sämtliche Informationen, Anbotserledigungen und sonstige Korrespondenz mit dem Kunden erfolgt ebenfalls in deutscher Sprache.

4. Kaufpreis

(4.1) Sämtliche in Verkaufsprospekten, Anzeigen oder sonstigen Dokumentationen genannten Preise verstehen sich - sofern nicht ausdrücklich anders angegeben - in Euro inklusive Umsatzsteuer (Bruttopreise).
Versandkosten, Zollkosten etc sind nicht enthalten und werden separat verrechnet. Preisänderungen vor Bestellung sowie Eingabe- und elektronische Übermittlungsfehler sind vorbehalten. Jede Rückzahlung bei Wegfall der Geschäftsgrundlage (zB Geschäftsaufgabe) ist von vornherein ausgeschlossen. Die Berechnung der Versandkosten erfolgt anhand des Gewichtes der Lieferung.

(4.2) Preisänderungen zwischen Bestellung und Lieferung bleiben vorbehalten, wenn die vereinbarte Lieferzeit zwei Monate überschreitet.

5. Buchpreisbindung

Letztverkäufer dürfen den vom dbv-Verlag festgesetzten und bekannt gemachten Letztverkaufspreis nur nach Maßgabe des Bundesgesetzes über die Preisbindung bei Büchern (BGBl I Nr 45/2000) unterschreiten und derlei Unterschreitung im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs nicht ankündigen.

6. Lieferung

(6.1) Die bestellte Ware wird auf Gefahr und Kosten des Kunden durch einen Kurierdienst, per Post, Paketdienst oder Spedition an die vom Kunden angegebene Lieferadresse geliefert. Bei Verbrauchergeschäften liegt die Gefahrtragung beim Versender. Persönliche Abholung ist im Rahmen der Bestellung zu vereinbaren.

(6.2) Der dbv-Verlag führt Bestellungen unverzüglich, jedenfalls binnen 30 Tagen, aus. Die Lieferzeit beträgt in Österreich für gewöhnlich maximal 8 Tage, in Deutschland etwa 8 bis 10 Tage. Bestellungen von Verlagswerken, die noch nicht erschienen sind, werden unverzüglich nach dem Erscheinen, jedenfalls binnen 30 Tagen nach Erscheinen, ausgeliefert. Stößt die prompte Ausführung einer Bestellung aus besonderen Gründen auf ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Hindernis - etwa aufgrund der Nichtverfügbarkeit der Ware -, kann die Lieferfrist in Einzelfällen dreißig Tage übersteigen. Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden (zB mit Logoaufdruck personalisierte Artikel), können einer längeren Lieferfrist unterliegen.

(6.3) Reklamationen werden - ausgenommen bei Verbrauchergeschäften - nur innerhalb von acht Tagen ab der Lieferung berücksichtigt. Sofern nicht anders vereinbart, hat der Kunde die reklamierte Ware auf eigene Gefahr und Kosten zu retournieren und eine Rechnungskopie beizulegen. Unfreie Rücksendungen können nicht angenommen werden. Im Fall einer Reklamation hat der Kunde den dbv-Verlag zu kontaktieren.

7. Rücknahme

(7.1) Lieferungen mit Rückgaberecht (Bestellung erfolgte ausdrücklich „zur Ansicht") werden nur innerhalb einer Frist von 14 Tagen (außer bei gesonderter schriftlicher Vereinbarung) und im verlagsneuen Zustand zurückgenommen. Die Rücksendung erfolgt auf Gefahr und Kosten des Kunden; der Rücksendung ist eine Rechnungskopie beizulegen. Kommt der Kunde diesen Verpflichtungen nicht nach, behält sich der dbv-Verlag vor, das Porto zuzüglich einer angemessenen Bearbeitungsgebühr gesondert zu verrechnen. Unfreie Rücksendungen werden vom dbv-Verlag nicht angenommen.

(7.2) Personalisierte Artikel (zB mit Logoaufdruck) und Sonderanfertigungen sind generell von einer Rücknahme ausgeschlossen.

8. Sonderbestimmungen für Verbraucher - Rücktrittsrecht/Widerrufsrecht

(8.1) Ausschließlich für Kunden, die Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (in weiterer Folge: KSchG genannt) sind, gelten dessen Sonderbestimmungen. Als Verbraucher ist jede natürliche Person zu qualifizieren, die zu Zwecken handelt, die nicht zu ihren gewerblichen, geschäftlichen oder beruflichen Tätigkeiten gehören.

(8.2) Insbesondere sind Verbraucher gemäß § 5e KSchG berechtigt, von den mit dem dbv-Verlag im Wege des Fernabsatzes abgeschlossenen Verträgen unter Wahrung einer Frist von 14 Tagen zurückzutreten.

(8.3) Der Rücktritt muss durch Verwendung des Widerrufformulares (siehe Menüpunkt „Downloads": http://www.dbv.at/downloads/widerrufruecktritt/) oder mit entsprechender eindeutiger Erklärung in beliebiger anderer Form (schriftlich, per Fax, per Email oder telefonisch) erklärt werden. Die bloße unkommentierte Rücksendung der Ware reicht nicht aus.

(8.4) Die Rücksendung der Ware muss in ungenütztem, wiederverkaufsfähigem Zustand und in der Originalverpackung erfolgen. Bei Artikeln, die durch Gebrauchsspuren beeinträchtigt sind, oder deren Verpackung beschädigt ist, wird vom dbv-Verlag ein angemessenes Entgelt für die Wertminderung erhoben. Gleiches gilt, wenn bei Rückgabe der Ware Zubehör oder Teile fehlen.

 

Informationen zur Ausübung des Widerrufsrechts: Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag,

- [im Falle eines Kaufvertrags:] an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat;

- [im Falle eines Vertrags über mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung] an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat;

- [im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken] an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat;

- [im Falle eines Vertrags zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg] an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

dbv-Verlag
Druck-, Beratungs- und Verlagsgesellschaft mbH
Geidorfgürtel 24, A-8010 Graz
Telefon: +43-316-383033-0, Fax: +43-316-383043
E-Mail: office@dbv.at

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden (als Download auf unserer Homepage www.dbv.at verfügbar), das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

zum Download: Widerrufsformular

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Ausgenommen vom Widerruf sind Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden („Namenseindrucke" uä.), Zeitschriften (mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen über die Lieferung von Zeitschriften) sowie nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherte digitale Inhalte (zB „Downloads", „PDF-Lieferung").

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.


 

9. Zahlung

(9.1) Rechnungen des dbv-Verlages sind binnen 14 Tagen ohne Skontoabzug zur Zahlung fällig. Der Kunde verpflichtet sich, für den Fall des Verzuges, die dem dbv-Verlag entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig und angemessen sind, zu ersetzen. Bei Zahlungsverzug sind zusätzlich Verzugszinsen zu entrichten: 4% p.a. bei Verbrauchergeschäften, in allen anderen Fällen 9,2% p.a. über dem Basiszinssatz.

(9.2) Die Verrechnung und Bezahlung von Online-Services und elektronischen Produkten erfolgt im Voraus. Jede Rückzahlung bei Wegfall der Geschäftsgrundlage (zB Geschäftsaufgabe) ist von Vornherein ausgeschlossen.

(9.3) Eine Nichtnutzung bzw Nichtverwendung der bestellten Produkte des dbv-Verlages entbindet den Kunden nicht von seiner Zahlungsverpflichtung gegenüber dem dbv-Verlag.

(9.4) Die Einhaltung vereinbarter Zahlungstermine bildet eine wesentliche Bedingung für die Durchführung der Lieferung bzw Vertragserfüllung durch den dbv-Verlag. Die Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungen berechtigt den dbv-Verlag, die laufenden Arbeiten einzustellen und vom Vertrag zurückzutreten. Alle damit verbundenen Kosten sowie der Gewinnentgang sind vom Kunden zu tragen.

(9.5) Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen nicht vollständiger Gesamtlieferung, Garantie- oder Gewährleistungsansprüchen oder Bemängelungen zurückzuhalten.

(9.6) Der dbv-Verlag behält sich das Eigentum am Kaufgegenstand bis zum Eingang des gesamten Kaufpreises vor (näheres dazu siehe Pkt 13).

(9.7) Für den Fall des wiederholten Zahlungsverzuges behält sich der dbv-Verlag das Recht vor, Lieferungen ausschließlich gegen Vorauszahlung bzw per Nachnahme durchzuführen oder die Belieferung des Kunden überhaupt einzustellen. Für Nachnahmelieferungen wird die jeweils aktuelle Nachnahmegebühr der Österreichischen Post AG verrechnet, die unter www.post.at nachzulesen ist.

10. Kündigung von Abos

Verträge, durch die sich der dbv-Verlag zur wiederholten Lieferung von Druckwerken, Datenträgern bzw Dateien oder zur Ermöglichung des Zuganges zum Inframing-Service und der Kunde zu wiederholten Geldzahlungen verpflichten, gelten nach Ablauf des vereinbarten Bezugszeitraumes von zumindest einem Jahr zu den jeweils gültigen Konditionen als auf unbestimmte Zeit verlängert. Eine Kündigung nach Ablauf des ersten Jahres ist jeweils zur übernächsten Ausgabe möglich.

11. Gewährleistung und Schadenersatz

(11.1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.

(11.2) Ist die gelieferte Ware mangelhaft, so ist der dbv-Verlag nach den allgemeinen Gewährleistungsbestimmungen zur Verbesserung, insbesondere auch durch Lieferung von einzelnen Austauschseiten, oder zum Austausch berechtigt. Preisminderung oder Wandlung kann vom Kunden nur gefordert werden, wenn die Verbesserung und der Austausch nicht möglich sind, für den dbv-Verlag mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre oder wenn der dbv-Verlag dem Verlangen des Kunden nicht oder nicht in angemessener Frist nachgekommen ist. Das Recht auf Wandlung ist ausgeschlossen, wenn es sich bloß um einen geringfügigen Mangel handelt.

(11.3) Schadenersatzansprüche des Kunden, insbesondere der Ersatz von Folgeschäden oder entgangenem Gewinn aufgrund mangelhafter, verspäteter oder unterbliebener Lieferung, bestehen nur dann, wenn der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruht.

(11.4) Trotz größtmöglicher Sorgfalt können Fehler in den Produkten nicht ausgeschlossen werden. Der dbv-Verlag übernimmt keine Gewähr und haftet nicht für den Inhalt der Kaufgegenstände, insbesondere nicht für die formelle oder inhaltliche Richtigkeit oder Rechtmäßigkeit der darin enthaltenen Aussagen, Texte, Bilder, Ton- oder Bildtonträger etc.

12. Eigentumsvorbehalt

(12.1) Die Lieferungen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum des dbv-Verlags, und zwar auch dann, wenn die aus der gesamten Geschäftsverbindung entstandenen Forderungen noch nicht vollständig bezahlt sind. Bis zu diesem Zeitpunkt ist der dbv-Verlag auch berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Lieferungen vom Kunden zurückzufordern. Der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet. Forderungen des Kunden, die ihm aus einer eventuellen Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Lieferungen zustehen, hat er in der Höhe der ausstehenden Forderungen an den dbv-Verlag abzutreten. Ebenso ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung oder anderweitige Überlassung der Lieferungen ohne schriftliche Zustimmung des dbv-Verlages unzulässig. Sollte dennoch durch Dritte auf die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Lieferungen gegriffen werden, ist der Dritte auf die Eigentumsverhältnisse aufmerksam zu machen und der dbv-Verlag unverzüglich mit eingeschriebenem Brief zu verständigen. Dem Kunden obliegt die Pflicht, die Lieferung während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes in ordnungsgemäßen Zustand zu halten und zu behandeln.

(12.2) Darüber hinaus ist der dbv-Verlag dazu berechtigt, bei Zahlungsverzug bereits entstandener Forderungen die Annahme und Auslieferung neuer Aufträge zu verweigern.

13. Urheberrecht

(13.1) Sämtliche Urheberrechte an den vereinbarten Leistungen (Bücher, Magazine, Online-Produkte etc) stehen dem dbv-Verlag bzw dessen Lizenzgebern zu. Alle Rechte, insbesondere das Recht der Vervielfältigung und Verbreitung, sind dem dbv-Verlag vorbehalten. Kein Teil der Werke darf in irgendeiner Form ohne schriftliche Genehmigung des dbv-Verlages reproduziert oder unter Verwendung elektronischer Systeme gespeichert, verarbeitet, vervielfältigt oder verbreitet werden. Sämtliche Angaben erfolgen ohne Gewähr, eine Haftung der Autoren oder des dbv-Verlages ist ausgeschlossen.

(13.4) Jede Verletzung der Urheberrechte des dbv-Verlages zieht Schadenersatzansprüche nach sich, wobei in einem solchen Fall volle Genugtuung zu leisten ist.

14. Datenschutz und Werbung

Der Kunde willigt darin ein, dass der dbv-Verlag den Namen und die Anschrift (einschließlich der E-Mail-Adresse) sowie sonstige, freiwillig gemachte Angaben des Kunden zu Werbezwecken verwendet und den Kunden per Post, per Fax, per Email oder telefonisch über Produkte des dbv-Verlages informiert. Der Kunde kann diese Einwilligung jederzeit (zB per Email an office@dbv.at) widerrufen.

Unsere Datenschutzerklärung finden Sie unter http://www.dbv.at/unternehmen/datenschutzerklaerung/.

15. E-Books

Sämtliche in unserem Shop erhältlichen E-Books werden in unserem Auftrag von unserem Kooperationspartner ciando GmbH in München vertrieben. Bestellabwicklung, Rechnungsstellung, Download und technischer Support erfolgen ausschließlich durch die ciando GmbH. Es gelten dementsprechend ausschließlich die dortigen AGB. Link zu den AGB von Ciando.

Hinweis: E-Books mit Adobe DRM sind nicht mit allen Lesegeräten kompatibel und erfordern die zusätzliche Installation von Software/Apps (zB. Adobe Digital Editions, das auch eine Registrierung bei Adobe erfordert).

16. Online-Service (vormals: Inframing-Service) (nur für gewerbliche Kunden verfügbar)

(16.1) Das Online-Service ist nur für gewerbliche Kunden verfügbar.

(16.2) Der dbv-Verlag stellt im Rahmen des sogenannten Online-Services Content auf einer technischen Plattform zur Verfügung, der aus einem bestehenden Archiv-Bereich sowie periodischen neuen Ausgaben (Artikelsammlungen) oder aus zeitlich begrenzt lizenzierten Themen besteht. Jeder Kunde stellt mittels eines vom dbv-Verlag persönlich für ihn erstellten Codes, den er selbst an gewünschter Stelle seiner eigenen Homepage platziert, eine Verbindung zur dbv-Plattform her. Die Inhalte der dbv-Plattform werden sodann in einem Rahmen innerhalb der Homepage des Kunden angezeigt (= "Inframing"). Der Content verbleibt dabei physisch auf der dbv-Plattform.

(16.3) Dem Kunden ist lediglich die Einbindung in seine Homepage mit dem für den Kunden individualisierten Code erlaubt. Eine Anfertigung von Kopien ist dem Kunden lediglich für Archiv- und Datensicherungszwecke unter der Bedingung gestattet, als sämtliche Copyright- und Eigentumsvermerke in diese Kopien unverändert mitübertragen werden. Eine Weitergabe des Codes ist ausnahmslos verboten und führt seitens des Kunden zu einer Schadenersatzpflicht gegenüber dem dbv-Verlag.

(16.4) Hinsichtlich des Online-Services erwirbt der Kunde eine Nutzungsbewilligung, dies jedoch eingeschränkt auf die Bewerbung seines Unternehmens mittels Aufnahme in seine Homepage. Der Kunde erhält daher ausschließlich das Recht, den Content des Online-Services auf eigene Kosten auf der vereinbarten Homepage einzubinden und dort ausschließlich für eigene Zwecke zur Information seiner Kunden zu verwenden. Eine Verbreitung durch den Kunden und dessen Klienten ist ausgeschlossen. Sämtliche vom dbv-Verlag angebrachten Copyright- und Eigentumsvermerke dürfen weder verändert noch unkenntlich gemacht werden. Eine weitere Nutzung der Inhalte auf anderen Plattformen, Homepages oder in Foren durch wie auch immer geartete technische Methoden (zB durch Kopieren, Verlinkung oder Framing) ist nicht gestattet. Der Kunde erwirbt an den Inhalten des Online-Services lediglich Werknutzungsrechte und darf die Inhalte des Online-Serices lediglich zur unentgeltlichen Information seiner Klienten verwenden.

(16.5) Der Kunde erkennt an, dass der Inhalt des Online-Services ausschließlich für den eigenen Gebrauch oder zur Erfüllung der beruflichen Pflichten verwendet werden darf. Der Kunde darf daher vom Gebrauch der Daten und Informationen des Online-Services keinen Nutzen außerhalb seines ordentlichen Geschäftsbetriebes ziehen. Keinesfalls dürfen Daten des Online-Services verkauft oder lizenziert werden.

(16.6) Der Dienst wird grundsätzlich unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit eines Internetanschlusses des Kunden angeboten - der Zugang des Kunden zum Internet bzw die Homepage des Kunden wird nicht beigestellt oder geschuldet. Der Kunde muss über einen Zugang zum World Wide Web und alle hierzu benötigten technischen Vorrichtungen verfügen und die in diesem Zusammenhang anfallenden Gebühren und Aufwendungen selbst tragen.

(16.7) Bei Bestellung des Online-Produktes bestätigt der Kunde mit der Bestellung die Kenntnis des Leistungsumfanges des bestellten Pakets. Der zwischen dem dbv-Verlag und dem Kunden zustande gekommene Kaufvertrag begründet lediglich einen Anspruch auf Lieferung des Codes zur Einbindung auf die Homepage und zur Verfügungstellung des enthaltenen Contents (Archiv und periodisch erscheinende neue Ausgaben lt Produktinformation) auf eine vom dbv-Verlag namhaft gemachte technische Plattform. Der dbv-Verlag kann nicht gewährleisten, dass das Online-Service und die Schnittstellen mit der technischen Ausstattung des Kunden bzw des Nutzers kompatibel sind. Sollte eine Einbindung des Online-Service in die Homepage des Kunden aus technischen Gründen nicht realisierbar sein (zB bei „Do-it-yourself" Homepage-Erstellungssystemen etc), kommt kein Kaufvertrag zustande. Ein Versand von Programmträgern, Dokumentationen und Leistungsbeschreibungen erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden und ist nur für gewerbliche Kunden verfügbar. Darüber hinaus vom Kunden gewünschte Schulungen und Erklärungen werden gesondert in Rechnung gestellt.

(16.8) Die Verrechnung und Bezahlung von Online-Services und elektronischen Produkten erfolgt im Voraus. Jede Rückzahlung bei Wegfall der Geschäftsgrundlage (zB Geschäftsaufgabe) ist von Vornherein ausgeschlossen.

(16.9) Kosten für die Einbindung des Inframing-Codes (in Verbindung mit dem Online-Service) in die Homepage des Kunden, weitere Hilfestellung, eine etwaige Fehlerdiagnose sowie Fehler- und Störungsbeseitigung, die nicht im Einflussbereich des dbv-Verlages liegen bzw nicht von diesem verursacht wurden, sowie sonstige Eingriffe werden vom dbv-Verlag oder von beauftragten Subunternehmern gegen Weiterverrechnung an den Kunden durchgeführt. Für eine Durchführung derartiger Aufgaben hat der Kunde dem dbv-Verlag oder dem von diesem beauftragten Subunternehmer die dafür notwendigen Zugangsdaten (Passwörter etc) zur Verfügung zu stellen. Der dbv-Verlag sowie der beauftragte Subunternehmer verpflichten sich, die vom Kunden bekannt gegebenen Zugangsdaten lediglich zur Durchführung der notwendigen Arbeiten zu verwenden und nicht an sonstige Dritte weiterzugeben.

(16.10) Kosten für Hilfestellung, Fehldiagnose sowie Fehler- und Störungsbeseitigung im Rahmen des Online-Service, die vom Kunden zu vertreten sind, sowie sonstige Korrekturen, Änderungen und Ergänzungen werden vom dbv-Verlag gegen Berechnung durchgeführt. Ferner übernimmt der dbv-Verlag keine Gewähr für Fehler, Störungen oder Schäden, die auf unsachgemäße Bedienung, geänderte Betriebskomponenten, Providerwechsel, Schnittstellen und Parameter, Verwendung ungeeigneter Organisationsmittel und Datenträger, anormale Betriebsbedingungen (insbesondere Abweichungen von den Installations- und Lagerbedingungen) sowie auf Transportschäden oder sonstige Änderungen zurückzuführen sind, die im Einflussbereich des Kunden liegen. Für Programme, die durch eigene Programmierer des Kunden bzw Dritte nachträglich geändert werden, entfällt jegliche Gewährleistung durch den dbv-Verlag.

(16.11) Soweit Gegenstand des Auftrages die Änderung oder Ergänzung bereits bestehender Programme und Dienstleistungen ist, bezieht sich die Gewährleistung nur auf die Änderung oder Ergänzung. Die Gewährleistung für das ursprüngliche Programm oder die ursprüngliche Dienstleistung lebt dadurch nicht wieder auf.

(16.12) Sollte es zu einer von Seiten des dbv-Verlages zu vertretenden technischen Störung beim Betrieb des Online-Services kommen, ist der dbv-Verlag um eine ehestmögliche Behebung der Störung bemüht. Ansprüche des Kunden, insbesondere solche aus Gewährleistung und Schadenersatz, sind ausgeschlossen.

(16.13) Der Zugriff auf das Online-Service ist von einer Vielzahl von Einflüssen abhängig, die teilweise außerhalb der Kontrolle und des Einflussbereiches des dbv-Verlages liegen (zB Netzausfälle in Bereichen von Drittanbietern, die nicht als Erfüllungsgehilfen des dbv-Verlages anzusehen sind). Zudem kann aufgrund von Spam-Filtern, Virenfiltern oder Firewall oder sonstiger Sicherheitseinstellungen am PC oder Netzwerk des Kunden etc der Zugriff auf das Online-Service verhindert oder verzögert bzw in der Darstellung/Nutzbarkeit verhindert oder eingeschränkt werden. Eine 24-Stunden-Verfügbarkeit der Dienste und Services kann vor diesem Hintergrund nicht gewährleistet werden und ist auch nicht geschuldet.

(16.14) Der dbv-Verlag übernimmt überdies keine Verpflichtung, die angebotenen Dienste unterbrechungsfrei und im Internet jederzeit abrufbar zu halten. Der dbv-Verlag ist berechtigt, Online-Dienste aus internen Gründen - etwa zu Wartungszwecken - für eine angemessene Zeit zu unterbrechen. Geplante Unterbrechungen werden unter http://www.dbv.at zuvor angekündigt. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich des dbv-Verlages stehen (zB Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc), können zu Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Dienste auf http://www.dbv.at führen. Eine Preisminderung in Hinblick auf das Online-Service ist in diesem Fall lediglich bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz möglich, jedoch in Hinblick auf nicht vom dbv-Verlag zu vertretende Störungen von vornherein ausgeschlossen.

(16.15) Der dbv-Verlag haftet nicht für die sonstige Gestaltung der Homepage des Kunden im Umfeld rund um das Online-Service, insbesondere nicht für gemachte Aussagen oder verwendete Begriffe (zB rechts- oder sittenwidrige Inhalte sowie Verstöße gegen Persönlichkeits-, Urheber-, Marken-, Wettbewerbsrecht sowie sonstige Rechte Dritter) auf der Homepage des Kunden. Diese liegt außerhalb des Einflussbereiches des dbv-Verlages und wird daher von Seiten des dbv-Verlages keine Haftung dafür übernommen.

(16.16) Der dbv-Verlag ist berechtigt, bei seinen Produkten den Zusatz „designed by dbv-Verlag" bzw „powered by dbv-Verlag" jeweils auf der Startseite anzubringen, der als Hyperlink auf seine Webseite führt.

(16.17) Verstößt der Kunde gegen die Nutzungsbedingungen, ist der dbv-Verlag berechtigt, den Zugang des Kunden zum Online-Service zu sperren.

17. Sonstiges

(17.1) Der dbv-Verlag behält sich das Recht vor, Änderungen, die ausschließlich der Verbesserung eines Produktes dienen, den Vertragszweck nicht gefährden und zumutbar sind, ohne Vorankündigung durchzuführen.

(17.2) Der dbv-Verlag ist berechtigt, das Firmenlogo des Kunden auf seiner Webseite unter „Referenzen" anzuführen. Wird es vom Kunden nicht gewünscht, hat er dies ausdrücklich dem dbv-Verlag mitzuteilen.

18. Schlussbestimmungen

(18.1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und alle auf ihrer Grundlage abgeschlossenen Verträge unterliegen ausschließlich österreichischem Recht, unter Ausschluss nationaler und supranationaler Verweisungsnormen (IPRG und ROM I-VO) und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Handelskauf (UN-Kaufrecht).

(18.2) Erfüllungsort ist Graz. Sofern ein Kunde Konsument im Sinne des KSchG ist, ist für allfällige Rechtsstreitigkeiten jenes Gericht zuständig, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des Kunden liegt. In allen anderen Fällen wird das sachlich zuständige Gericht in Graz als Gerichtsstand vereinbart.

(18.3) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Wir sind bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren teilzunehmen.

(18.4) Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie alle auf ihrer Grundlage geschlossenen Verträge sind nur gültig, wenn sie schriftlich erfolgen.

(18.5) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird hierdurch der übrige Inhalt des Vertrages nicht berührt. Die Vertragspartner werden partnerschaftlich zusammenwirken, um eine Regelung zu finden, die den unwirksamen Bestimmungen möglichst nahe kommt.

(Stand: 18. April 2017)

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